Wie erwartet

Bundesrat kritisiert Entwurf zum Energiewirtschaftsrecht

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den vorliegenden Gesetzentwurf zum neuen EnWG wie erwartet kritisiert. Der Entwurf sei sowohl unter gesetzestechnisch formalen Aspekten als auch inhaltlich überarbeitungsbedürftig. Insbesondere geht es um die Vorab-Kontrolle der Netznutzungsentgelte.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Wie erwartet hat der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag eine umfangreiche, kritische Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts abgegeben. Der Entwurf sei sowohl unter gesetzestechnisch formalen Aspekten als auch inhaltlich überarbeitungsbedürftig, lässte sich die Kritik der Länderkammer zusammenfassen.

Vorabgenehmigung der Entgelte

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Entwurf ohne Einbuße an Rechtsklarheit stark reduzierbar ist. So würden teilweise für identisch gemeinte Regelungen unterschiedliche Formulierungen oder Begriffe verwendet und Sachverhalte doppelt geregelt. Die inhaltliche Kritik betrifft u. a. die von der Bundesregierung vorgeschlagene Ex-post-Kontrolle der Netznutzungsentgelte. Netzbetreiber müssten stets damit rechnen, auch innerhalb von Wirtschaftsperioden zur Änderung ihrer Entgelte gezwungen zu sein und sogar rückwirkende Erlöskorrekturen durch Vorteilsabschöpfung hinnehmen zu müssen. Dies beeinträchtige die Rechtssicherheit erheblich. Die Entgelte sollten daher bereits im Voraus genehmigt werden. Auch ein detaillierte Stromkennzeichnung lehnten die Landespolitiker ab.

Zudem kritisiert der Bundesrat die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Einbringung des Gesetzentwurfs. Angesichts der Bedeutung und der Schwierigkeit der Materie wäre es angemessen und förderlich gewesen, die Länder bereits im Vorfeld unabhängig vom formalen Verfahren in die Beratungen einzubeziehen.

BGW: Nettosubstanzerhaltung grundlegend

Im Gegensatz zum Bundesrat hält der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) die Streichung des Nettosubstanzerhalts aus dem neuen EnWG für falsch. "Das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung als Grundlage für kostenbasierte Durchleitungsentgelte muss wesentlicher Bestandteil des neuen Energiewirtschaftsgesetzes bleiben. Jede Einschränkung des Prinzips würde die künftige Investitionsfähigkeit der Branche in die Gasnetze gefährden", sagte Dr. Wolf Pluge, geschäftsführendes BGW-Präsidialmitglied. Positiv bewertete der BGW hingegen die Forderung des Bundesrates, beim Unbundling in der deutschen Umsetzung nicht über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinauszugehen.

Hustedt: Ex-ante plus Anreizregulierung

Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich überzeugt davon, dass sich Bundestag und Bundesrat auf eine abgestimmte Gesetzesvorlagen einigen können. "Ziel muss eine wirksame aber unbürokratische Regulierung sein, die zu effizienten Durchleitungsgebühren führt, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Beim Gassektor ist daher die Einführung eines wirkungsvollen entry-exit-Modells unerlässlich", sagte sie im Anschluss an die Bundesratssitzung. Eine ex-ante-Regulierung alleine schaffe keine niedrigeren Strom- und Gaspreise. Erst eine Kombination mit einer wirkungsvollen Anreizregulierung und vernünftigen Regeln zur Kostenkalkulation könne niedrige Netzdurchleitungsentgelte bewirken.

EnBW: Fairerer Zugang zu Stromnetzen

Die Karlsruher EnBW begrüßte den Bundesratsbeschluss. Besonders der Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung, in das neue Energiewirtschaftsgesetz Mechanismen zur Anreizregulierung aufzunehmen, liege ganz auf der Linie des EnBW-Vorschlages. Auch das Votum des Bundesrats für das sogenannten "ex-ante"-Modell unterstütze dieses Ziel und werde zu einer wirksameren Regulierung der Stromnetze führen. "Wir freuen uns, wenn unser Vorschlag mitgeholfen hat, den Gesetzesentwurf zu verbessern, indem mehr Wettbewerb in die Gesetzgebung hinein geschrieben und damit die Tür für einen effektiveren und faireren Zugang zu den Stromnetzen weiter aufgestossen werden konnte", kommentierte Dr. Utz Claassen, Vorsitzender des Vorstandes der EnBW.

Die verschiedenen Entwürfe und Stellungnahmen zum Download: Hier klicken.

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