Lastenverteilung

Bundesrat gegen Abgabe für CO2-Speicherung

Der Bundesrat lehnt die Einführung einer Abgabe für die Erkundung und Bereitstellung unterirdischer Lagerstätten als Kohlendioxidspeicher ab. Mehrere Länder hatten eine solche Abgabe für den Fall gefordert, dass klimaschädliches Kohlendioxid künftig unterirdisch gespeichert werden könnte.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Die Bundesregierung hatte sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigt. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) bemängelte am Freitag im Bundesrat, die Belange der Speicherländer würden bei den bisherigen Planungen "nicht ausreichend berücksichtigt".

Er betonte, grundsätzlich befürworte er das Vorhaben der Bundesregierung zur CO2-Speicherung. "Wir sind unstreitig gegenüber der Energiewirtschaft in der Pflicht, den Weg für einen ausreichenden zeitlichen Fortlauf zu Erforschung und Erprobung von Verfahren der entsprechenden Technologien zu ebnen." Auf einzelne Regionen kämen allerdings erhebliche Belastungen zu.

Länder sollen Lasten nicht alleine tragen

Der Bundesrat forderte unter anderem eine bessere Verteilung der Lasten und Risiken zwischen Bund, Ländern und Betreibern. Die betreffenden Länder würden sonst "zum nationalen Endlager eines Gases, dessen tatsächlich dauerhaft ungefährliche Speicherung noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden kann", hieß es. Die Länderkammer sprach sich allerdings gegen die sogenannte Speicherabgabe aus, wonach die Betreiber der Kohlendioxidspeicher künftig pro Tonne Kohlendioxid 20 Prozent des Marktwerts beim Emissionshandel an das Land zahlen müssen, da sie aufgrund der Speicherung weniger CO2-Zertifikate benötigten.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug (SPD) betonte, wesentliche Zielrichtung der CCS-Technologie (englisch für Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung) sei es, den Klimawandel zu bekämpfen. Im Sinne des Klimaschutzes müssten alle Möglichkeiten geprüft und gegebenenfalls auch genutzt werden. Sie widersprach Vorwürfen, wonach das geplante Gesetz die Nutzung von Kohle fördere. "Wer meint, das Gesetz gebe der Kohle Vorrang, der irrt", betonte Klug.

Proteste gegen Gesetz zur CO2-Speicherung

Vor dem Bundesrat protestierten am Freitag Mitglieder des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Gesetz. "Das CCS-Gesetz soll dem schmutzigen Brennstoff Kohle ein ökologisches Image verschaffen", sagte Thorben Becker, Energieexperte des BUND. "Ob die Versenkung des Kohlendioxids in die Erde funktioniert und ob sie sicher ist, weiß niemand. Diese Technologie ist eine teure Sackgasse, deren Risiken vor allem die Bundesländer tragen sollen."

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