Verbraucherschutz

Bundesrat billigt Gesetz gegen Abzocke

Verbraucher sollen künftig besser vor Abzocke am Telefon und im Internet geschützt sein. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, auch Anti-Abzocke-Gesetz genannt.

Telefon© Inga F / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Danach dürfen Gewinnspielverträge künftig nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden. Außerdem werden die Höhe der Abmahngebühren von Anwaltskanzleien bei Urheberrechts-Verletzungen im Internet gedeckelt und die Höhe von Inkassoforderungen begrenzt.

Kein Gewinnspielvertrag ohne schriftliche Zustimmung

Mit dem Gesetz sollen Verbraucher besser als bisher vor unlauterer Telefonwerbung geschützt werden. Die Teilnahme an Gewinnspielen muss vom Verbraucher schriftlich bestätigt werden. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die langfristigen finanziellen Folgen überblicken zu können.

Dicke Bußgelder drohen bei unerlaubter Werbung

Für unerlaubte Werbeanrufe können künftig Bußgelder von bis zu 300.000 Euro gegen die Firmen verhängt werden. Bisher galt hier eine Obergrenze von 50.000 Euro. Geldbußen können dann auch für unerlaubte Werbeanrufe von Telefoncomputern verhängt werden. Bisher galt dies nur für unerlaubte Werbeanrufe von Menschen.

Nach einem im Sommer 2009 in Kraft getretenen Gesetz ist Telefonwerbung nur bei vorheriger Einwilligung durch Verbraucher zulässig. Bei Zuwiderhandeln droht Unternehmen seitdem ein Bußgeld. Werbeanrufer dürfen zudem nicht mehr ihre Telefonnummern unterdrücken, damit unerwünschte Gespräche leichter nachverfolgbar werden. Nach Angaben von Verbraucherschützern werden die Vorschriften aber oft missachtet.

Abmahn-Wahn soll eingeschränkt werden

Bei einer ersten Abmahnung durch Anwälte - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen - soll künftig ein Gebühren-Höchstbetrag von knapp 148 Euro gelten, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro. Dazu kamen häufig noch die wesentlich höheren Forderungen von Firmen der Film- oder Musikindustrie, die durch die Kanzleien vertreten wurden. Die Gesetzesänderungen sollen verhindern, dass sich Kanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Urheberrecht-Verstößen ein einträgliches Zusatzgeschäft aufbauen.

800 Euro für die erste Mahnung

Einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) von 2012 zufolge wurden bislang bereits rund 4,3 Millionen Deutsche ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt. Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums unter Berufung auf den Verein gegen den Abmahnwahn zahlten 2011 knapp 40 Prozent der abgemahnten Verbraucher. Die Forderungen der Kanzleien beliefen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro.

Künftig müssen Anwaltskanzleien außerdem genau aufschlüsseln, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern. Zudem können Verbraucher künftig nur noch an ihrem Wohnsitz verklagt werden - Kläger können sich somit nicht mehr das Gericht aussuchen, von dem sie denken, dass es zu ihren Gunsten entscheidet.

Inkassoforderungen genau begründen

Inkassounternehmen schließlich müssen künftig deutlich ersichtlich machen, worauf im Detail sich ihre Geldforderungen beziehen und im Auftrag welcher Firma genau eine Forderung durchgesetzt wird. Außerdem wird die Höhe von Inkassoforderungen begrenzt auf den Betrag, den ein Anwalt in einem entsprechenden Fall fordern könnte. Die Branche wird einer strengeren Aufsicht unterstellt, die Bußgeld-Obergrenze für unseriöse Unternehmen auf 50.000 Euro verzehnfacht. Damit würden die Sanktionen gegen die schwarzen Schafe der Branche verschärft, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Quelle: AFP

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