Novelle

Bundesrat beschließt Änderung des Atomgesetzes

Mit einer Änderung des Atomgesetzes hat der Bundesrat den Weg zur Stilllegung des niedersächsischen Atommülllagers Asse freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin die vom Bundestag beschlossene Novelle, wonach nunmehr der Bund verantwortlich ist.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Bund hat damit die Kosten zu tragen und muss ein Planfeststellungsverfahren abhalten. Mit der Gesetzesänderung werden zudem die Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiter in Atomanlagen verschärft, um einen besseren Schutz dieser hochsensiblen Anlagen gegen terroristische Anschläge zu gewährleisten.

Zu Jahresbeginn hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Verantwortung für das bisherige Forschungsbergwerk Asse übernommen, das bis dahin vom Helmholtz Zentrum München geführt wurde.

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