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Bundeskartellamt: Neue Beschlussabteilung für den Elektrizitätsmarkt eingerichtet

Mit einer neuen Beschlussabteilung will das Bundeskartellamt Strommarktblockierern auf den Pelz rücken. Beispielsweise Netznutzungsentgelte sollen jetzt stärker überwacht und Verstöße schneller geahndet werden.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Zum 1. August 2001 hat das Bundeskartellamt wie angekündigt eine elfte Beschlussabteilung eingerichtet. Sie ist zuständig für die Durchsetzung des Missbrauchs- und Diskriminierungsverbotes, die Gewährleistung des Netzzugangs und Überprüfung der Angemessenheit von Netznutzungsentgelten in der Elektrizitätswirtschaft.

Bundeskartellamtspräsident Dr. Ulf Böge: "Mit der neuen Arbeitseinheit geben wir ein klares Signal, dass wir uns im Bundeskartellamt künftig nicht mehr nur auf Musterverfahren beschränken, sondern verstärkt auch Einzelfälle aufgreifen werden. Wir wollen dafür sorgen, dass die Vorteile des Wettbewerbs beim Verbraucher ankommen." Die Beschlussabteilung ist mit sechs Personen besetzt und wird von Dr. Markus Wagemann als Vorsitzendem geleitet. Die Fusionskontrolle obliegt nach wie vor der bislang für diesen Sektor zuständigen achten Beschlussabteilung. Diese wird in Zukunft vom bisherigen Vorsitzenden der fünften Beschlussabteilung, Reinhard Vieth, geleitet. Er übernimmt damit die Funktion von Klaus-Peter Schultz, der in das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wechselt. Die fünfte Beschlussabteilung wird in Zukunft von Detlev Fehrmann geleitet.

Laut Böge bedarf es zwar keiner grundsätzlichen Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Zur schnelleren Durchsetzung der kartellrechtlichen Entscheidungen wäre es aus seiner Sicht aber wünschenswert, wenn der Gesetzgeber Verfügungen gesetzlich für sofort vollziehbar erklären würde.

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