Bundeskartellamt mahnt Stromfusion von RWE und VEW ab / Schwere Bedenken auch aus Brüssel

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Nach der vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes führt das Fusionsvorhaben der Essener RWE AG und der Dortmunder VEW AG zur Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen auf allen Strommärkten. Das Bundeskartellamt hat deshalb den Unternehmen seine Absicht mitgeteilt, die Fusion unter den gegebenen Umständen zu untersagen. Kartelamtspräsident Ulf Böge: "Es ist zu befürchten, dass die Fusion zu einem Duopol mit weitgehend wettbewerbslosen Strukturen führt. Das Zusammenschlussvorhaben wird deshalb nur möglich werden, wenn die Unternehmen zu wettbewerbsverbessernden Maßnahmen bereit sind."


Die Fusion führt nach der vorläufigen Auffassung des Kartellamtes selbst bei einer bundesweiten Marktabgrenzung zur Entstehung eines marktbeherrschenden Duopols, bestehend aus den Gruppierungen RWE/VEW und PreussenElektra (Veba)/Bayernwerk (Viag). Konkret betroffen sind die Märkte für die Belieferung von Kleinkunden (Haushalte, Kleingewerbe, Landwirtschaft), für die Belieferung von Sondervertragskunden (industrielle Großkunden) sowie der Stromhandelmarkt.


Aufgrund von über 100 Beteiligungen der Unternehmen an kommunal geprägten Regionalversorgern und Stadtwerken beträgt der von dem Duopol beeinflusste Marktanteil über 70 Prozent im Großkundengeschäft und über 55 Prozent im Kleinkundengeschäft. Die nächstgrößten Wettbewerber erreichen Marktanteile von weniger als 10 Prozent. Der Marktanteil der neu in den Markt eingetretenen Wettbewerber liegt insgesamt unter 2 Prozent. Der Rest entfällt auf mehrere hundert Stadtwerke. Beim Stromhandel liegt der Marktanteil des Duopols sogar bei 85 Prozent. Dort kontrolliert es im übrigen weitgehend die inländischen Erzeugungskapazitäten (mehr als 80 Prozent) und als Eigentümer des Großteils der Netzverbindungen zum Ausland zudem die Importmöglichkeiten.


Nach dem Zusammenschluss würden RWE/VEW und Veba/Viag ihre verbleibenden Wettbewerber hinsichtlich aller Ressourcen weit überragen. Die vorhandenen Wettbewerber verfügen insgesamt nicht über eine Marktstärke, die in der Lage wäre, die Verhaltensvorsprünge des Duopols zu neutralisieren.


In Deutschland ist Wettbewerb zwischen dem drittgrößten (RWE/VEW) und viertgrößten (Veba/Viag) europäischen Stromversorgungsunternehmen aufgrund ähnlicher Unternehmensstrukturen (vertikal über alle Marktstufen integrierten Stromaktivitäten, vergleichbare Ressourcen), ausgeglichener Marktanteile und zahlreicher Unternehmensverflechtungen nicht zu erwarten. Hinzu kommen mit der Homogenität des Produkts Strom, der preisinelastischen Nachfrage und der eher stagnierenden Gesamtnachfrage weitere Faktoren, die oligopolistisches Parallelverhalten begünstigen. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes ist zu erwarten, dass beide Unternehmensgruppen künftig auf preisliche Wettbewerbsvorstöße weitgehend zu verzichten und Kunden entsprechend den angestammten Versorgungsgebieten aufzuteilen suchen.


Vor einer endgültigen Entscheidung haben die beteiligten Unternehmen Gelegenheit zur Stellungsnahme. Kartellamtspräsident Böge: "Wir sind weiter offen, über Auflagen als wettbewerbsverbessernde Maßnahmen zu sprechen. Es liegt bei den Unternehmen, Vorschläge zu machen."


Auch die EU-Kommission in Brüssel sieht die bevorstehende Fusion von Veba und Viag mehr als kritisch. Sie sei nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar. In einem detaillierten Schreiben an die Konzerne begründete die Institution ihre Einwände: "Der beabsichtigte Zusammenschluss würde die Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Elektrizitätsmarkt erheblich verschlechtern und damit den bisherigen Erfolg der Liberalisierung dieses Marktes wieder in Frage stellen. Eine Genehmigung erscheint daher nur auf der Grundlage weit reichender Zusagen denkbar."

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