Wettbewerbsbeeinträchtigung

Bundeskartellamt gegen Fusionen Shell/DEA und BP/Veba Oel

Da die Fusionen unabhängig von einander zu weitgehend wettbewerbslosen Strukturen führen und dadurch den Wettbewerb nachteilig beeinträchtigen würden, hat das Bundeskartellamt den Zusammenschluss von Shell und Dea und auch den von BP und Veba untersagt.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Nach der vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes führen die Zusammenschlussvorhaben der Deutsche Shell GmbH (Hamburg) und der DEA Mineralöl AG (Hamburg) sowie der Deutsche BP AG (Hamburg) und der Veba Oel AG (Gelsenkirchen) zur Entstehung marktbeherrschender Stellungen auf dem inländischen Tankstellenmarkt sowie den Inlandsmärkten für Turbinentreibstoff (Jet A1) und Bitumen. Das Bundeskartellamt hat deshalb den Unternehmen mitgeteilt, dass die Zusammenschlussvorhaben unter den gegebenen Umständen zu untersagen wären.

Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Es ist zu befürchten, dass die Fusionen Shell/DEA und BP/Veba Oel unabhängig von einander zu weitgehend wettbewerbslosen Strukturen führen und dadurch der Wettbewerb zum Nachteil des Verbrauchers beeinträchtigt wird. Vor einer endgültigen Entscheidung haben die Unternehmen Gelegenheit, zu unseren Bedenken Stellung zu nehmen." Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes erreichen die drei größten Unternehmen Shell/DEA, BP/Aral und Esso nach den Fusionen auf den jeweiligen Märkten gemeinsame Marktanteile von deutlich über 60 Prozent. Selbst wenn man nur auf jeweils einen Zusammenschluss abstellt, beträgt der Marktanteil der drei führenden Unternehmen weit über 50 Prozent. Damit ist in jedem Fall die gesetzliche Vermutung erfüllt, dass eine marktbeherrschende Stellung durch mehrere Unternehmen begründet wird.

Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter lassen die Marktbedingungen nicht erwarten, dass die führenden Anbieter (Oligopolunternehmen) nach dem Zusammenschluss in wesentlichen Wettbewerb zueinander treten. Qualitätswettbewerb sei kaum möglich, da es sich insbesondere bei Kraftstoffen um physikalisch homogene und weitgehend identische Normprodukte handelt. Die Markttransparenz, die geringe Preiselastizität und die Stagnation der Gesamtnachfrage ließen zudem auch keine preislichen Vorstöße erwarten, da sie leicht erkennbar und aufgrund ähnlicher Vergeltungspotenziale der anderen Unternehmen wenig erfolgversprechend seien. Die in Deutschland vorhandenen wettbewerblichen Ressourcen wie Pipelines und Raffinerien würden damit in Zukunft im Wesentlichen von nur vier Unternehmen kontrolliert. Es ist nicht ersichtlich, dass von anderen Unternehmen relevanter Wettbewerb auf das Oligopol ausgeht, urteilt das Bundeskartellamt. Kleinere Wettbewerber seien demnach weitgehend von den Zusammenschlussbeteiligten abhängig, da sie ihren Kraftstoffbedarf ganz überwiegend von diesen beziehen.

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