Neue Grundlage

Bundeskabinett beschließt Strahlenschutzverordnung

Ein Kernstück der Novelle ist die Absenkung der Grenzwerte für die zulässige Jahresdosis an radioaktiver Strahlung - diese soll von 1,5 auf 1 Millisievert abgesenkt werden.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat heute der Verordnung für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz in der Fassung zugestimmt, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 1. Juni ergibt.

Neue europäische Vorgaben zum Strahlenschutz hatten eine umfassenden Novellierung der bisherigen Strahlenschutzverordnung erforderlich gemacht. Mit den jetzigen Veränderungen wird der Schutz von Mensch und Umwelt vor radioaktiver Strahlung auf eine neue Grundlage gestellt. Die Rechtsgrundlagen zur Vorbereitung von Notfallmaßnahmen und der Information der Bevölkerung werden verstärkt.

Die Strahlenschutzverordnung wird grundlegend neu gegliedert. Zudem werden die Grundsätze der Verordnung an zentraler Stellen des Strahlenschutzes verankert. Die Grundsätze sind:

- Rechtfertigung für den Einsatz von radioaktiven Stoffen,

- Einhaltung der Grenzwerte,

- Pflicht zur Dosisbegrenzung und -reduzierung.

Ein Kernstück der Novelle ist die deutliche Absenkung der Grenzwerte für die zulässige Jahresdosis an radioaktiver Strahlung. Die zulässige Jahresdosis für die Bevölkerung soll von 1,5 auf 1 Millisievert abgesenkt werden. Für Personen, die beruflich radioaktiver Strahlung ausgesetzt sind, soll der Grenzwert von 50 auf 20 Millisievert reduziert werden.

Erstmalig geregelt wird die so genannte "Freigabe" - darunter ist die Entlassung von Stoffen aus der strahlenschutzrechtlichen Überwachung zu Verstehen - sowie der bundesweite Schutz vor natürlich in der Umwelt vorkommenden radioaktiven Stoffen und Strahlungen. Dazu werden Strahlenschutzanforderungen an die Belastungen aus natürlichen Strahlungsquellen für Arbeitskräfte festgelegt.

Mit der neuen Strahlenschutzverordnung wird bisher noch geltendes DDR-Strahlenschutzrecht abgelöst. So werden künftig auch für die Beschäftigten, die mit der Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus befasst sind, die Schutzbestimmungen der neuen Strahlenschutzverordnung gelten. Durch diese Regelung wird sicher gestellt, dass die von der EURATOM-Grundnormrichtlinie geforderte Begrenzung der Jahresdosis für beruflich strahlenbelastete Personen auf 20 Millisievert auch auf ehemaligem DDR-Gebiet Anwendung findet. Nach bisher fortgeltendem Recht der DDR betrug die zulässige Jahresdosis dort 50 Millisievert.

Weitere Informationen gibt's beim Bundesumweltministerium unter www.bmu.de.

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