Betreiberwechsel

Bundeskabinett berät nächsten Mittwoch über Asse II

Das Bundeskabinett will den Betreiberwechsel beim umstrittenen Atommülllager Asse II auf den Weg bringen. "Wir haben dafür sorgen wollen, dass wirklich die finanziellen und auch die personellen Voraussetzungen stimmen, damit das Bundesumweltministerium die Asse übernehmen kann", so Umweltminister Gabriel.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp-nrd/sm) - Im September hatten sich Gabriel, Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) darauf verständigt, das Lager für schwachen bis mittleren radioaktiven Müll in die Obhut des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) als neuen Betreiber zu übergeben. Die finanzielle Verantwortung wechselte vom Bundesforschungs- zum Bundesumweltministerium.

Keine Endlager-Entscheidung vor Bundestagswahl

Bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle rechnet Gabriel in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Einigung. "Ich glaube, dass wir in dieser Periode nicht weiterkommen", sagte er.

In der nächsten Legislaturperiode müsse dann endlich der Vergleich von mehreren möglichen Standorten auf den Weg gebracht werden. Gorleben dürfe nicht als einziger Endlagerort in Betracht gezogen werden, betonte er. Einen Zeitdruck sieht Gabriel allerdings nicht: Hoch radioaktiver Müll könne ohnehin nicht vor 2025 bis 2030 eingelagert werden, weil er vorher noch eine zu hohe Temperatur habe.

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