Bundesinitiative BioEnergie drängt auf Verabschiedung der Biomasse-Verordnung

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Vorsitzende der Bundesinitiative BioEnergie (BBE), Helmut-Johannes Lamp, MdB, mahnte in einem Schreiben an die Mitglieder des Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages sowie an die Umwelt- und Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder eine zügige Verabschiedung der Biomasse-Verordnung an, um den bestehenden Investitionsstau in diesem interessanten Marktbereich aufzulösen.


Das Bundesumweltministerium hatte am 29. Mai diesen Jahres einen Verordnungsentwurf über die Erzeugung von Strom aus Biomasse dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt. Während der Bundestag durch die Mehrheit der Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Regierungsentwurf der Biomasse-Verordung mit Veränderungen in seiner Sitzung am 6. Juli verabschiedete, stimmte der Bundesrat in seiner Zusammenkunft am 14. Juli jedoch der Verordnung in der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfes vom Mai zu. Wie die Bundesinitiative BioEnergie jetzt mitteilt, bedeute das jeweilige Zustimmen des Bundesrates und Bundestages zu zwei unterschiedlichen Vorlagen, dass die Verordnung noch nicht in Kraft getreten sei und der Bundestag sich erneut mit der Biomasse-Verordnung beschäftigen müsse. Die BBE unterstütze inhaltlich den ursprünglichen Regierungsentwurf. Die Initiative appelliert daher bei den jetzt anberaumten Arbeitsgesprächen zwischen Vertretern der Umweltressorts der Länder und den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, eine effiziente Biomasse-Verordnung zur Förderung der erneuerbaren und umweltfreundlichen Energiequellen auf den Weg zu bringen. Von großer Bedeutung sei aber auch, dass es zu einer zügigen Verabschiedung der Verordnung komme, damit die Investoren möglichst schnell eine vernünftige Planungs- und Kalkulationsgrundlage erhalten, so der Vorsitzende der Bundesinitiative BioEnergie abschließend.

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