Terrorbekämpfung

Bund zieht Bargeld-Obergrenze in Erwägung

Für Zahlungen mit Bargeld könnte es bald europaweit oder auch nur in Deutschland Obergrenzen geben. Damit will die Bundesregierung vor allem die Terror-Finanzierung bekämpfen. Kritiker sprechen hinsichtlich des Limits von einem Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre.

GeldStoppt die Zahlung mit Bargeld bald bei 5.000 Euro?© c / Fotolia.com

Berlin - Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld - vor allem um die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. "Wir können uns eine Größenordnung von 5.000 Euro vorstellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch in Berlin. Er versicherte aber auch: "Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben." Die EU-Kommission zeigte sich offen, über die Vorschläge zu sprechen.

Über ein solches Bargeld-Limit hatte zuvor die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Als Grund für die Maßnahme nannte das Blatt die Terrorbekämpfung: Bargeld sei ein wichtiges Vehikel für die Terror-Finanzierung.

Obergrenzen und strengere Kontrollen bei Bargeldbewegungen

Barzahlungen sind Teil des Alltagslebens, aber auch ein gängiges Finanzierungsmittel für Terroristen", sagte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis der "Welt" (Donnerstag). "Es gibt verschiedene Optionen, unter anderem Obergrenzen für Barzahlungen und strengere Kontrollen verdächtiger Geldbewegungen an den EU-Außengrenzen." Dombrovskis betonte, die "Finanzbewegungen" der Bürger dürften aber nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Obergrenze auf nationaler Ebene?

Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. "Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten."

Mittel gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Bargeld-Limit von 2.000 oder 3.000 Euro ins Gespräch gebracht. Der SPD-Politiker will so Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verweist auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas wie Italien. Zustimmung kam vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Mit einer Obergrenze würde etwa Geldwäsche erheblich erschwert, sagte der BDK-Vizevorsitzende Sebastian Fiedler der "Welt". Er sprach sich zugleich für ein höheres Limit aus, das "die Bürger wenig einschränkt und deutlich macht, dass es uns keineswegs um ein generelles Bargeldverbot geht".

Kritik von Datenschutz-Experte Konstantin von Notz

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte indes den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: "Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz + die Privatsphäre." Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach von Symbolpolitik. "Zu glauben, dass der internationale Terrorismus mit 6.700 Euro oder mehr in der Gegend umherläuft, scheint mir eine reichlich naive Vorstellung zu sein", sagte Schäfer zu hr-info.

Geldwäsche-Risiko in Deutschland

Aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort weist Deutschland einer Studie zufolge ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche auf. "Deutschland aber auch andere Länder ziehen quasi magnetisch diese schwarzen Gelder an", erklärte Kai-D. Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg am Mittwoch in Berlin. Die Studie wurde vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben. Das größte Risiko für Geldwäsche bestehe beim Handel mit Immobilien und im Baugewerbe.

"Ein Einfallstor für Geldwäsche ist eindeutig die Bezahlung mit großen Bargeldsummen", so Bussmann. Er empfiehlt eine Obergrenze zwischen 2.000 und 5.000 Euro. Hochrechnungen der Studie kommen zu dem Ergebnis, dass das Geldwäschevolumen in Deutschland bei etwa 100 Milliarden Euro jährlich liegt.

Bundesbank: Bargeld wird noch länger Bedeutung haben

Die Bundesbank hatte erst Ende Januar deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu Deutsche-Bank-Chef John Cryan nicht von einer Abschaffung des Bargeldes in naher Zukunft ausgehe. "Klar ist, dass bargeldlose Zahlungen weiter an Bedeutung gewinnen werden, denken Sie zum Beispiel an das Bezahlen mit dem Handy", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. "Aber Bargeld wird auch in Zukunft einige Vorteile haben. Es ist unabhängig von einer elektronischen Infrastruktur und deren Ausfallrisiken. Außerdem sind Bargeldzahlungen einfach und schnell."

Cryan hatte zuvor beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt: "Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient." Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern. Deswegen werde es in den nächsten zehn Jahren verschwinden.

Quelle: DPA

Ausführliche Infos zum Thema
Top