Falsches Spiel

BUND widerlegt die "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel"

Der BUND hat dem Bundeskanzleramt eine Analyse der "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel" übergeben. Deutschland dürfe wegen eines "unflexiblen" Wirtschaftsministers und eines "starrsinnigen" Industrieverbandes seine internationale Glaubwürdigkeit als Klimaschutz-Vorreiter nicht verspielen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, den Gegnern zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen nicht auf den Leim zu gehen. Dem Bundeskanzleramt übergab die Organisation eine Analyse der "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel".

Einer dieser Mythen sei, dass der Emissionshandel die Strompreise erhöhe. Tatsächlich stiegen die Preise vor allem auf Grund der Preispolitik der Industrie selbst. Die Stromkonzerne würden mit ungerechtfertigten Nutzungsentgelten für ihre Netze den Strompreis künstlich hochtreiben, argumentieren die Umweltschützer.

Doppelt falsch sei die Behauptung Clements, dass die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie leide, wenn Deutschland beim Klimaschutz vorangehe. Tatsache sei, dass andere EU-Staaten bis 2012 ihre Emissionen teilweise stärker reduzieren müssten als Deutschland. Außerdem könnten hiesige Unternehmen in der Regel künftig sogar Zertifikate ins Ausland verkaufen. Deutsche Unternehmen seien zudem wegen der Förderung klimafreundlicher Technologien Spitze beim Export von Windkraft- und Energiespartechnik. Deshalb gehöre die Behauptung des BDI- Präsidenten Michael Rogowski, der Emissionshandel gefährde Arbeitsplätze, ebenfalls ins Reich der Legenden.

Falsch sei auch die RWE-Aussage, Trittins Klimaschutzpläne stellten ein Förderprogramm zur Gasverstromung dar und würden Kohlekraftwerke benachteiligen. Richtig sei, dass Unternehmen, die in den Klimaschutz investierten, unabhängig vom eingesetzten Brennstoff überschüssige Zertifikate von Alt- auf Neuanlagen übertragen könnten.

Auch einige ostdeutsche Länder spielten mit faulen Tricks, indem sie Benachteiligungen durch den Emissionshandel beklagten. Unternehmen, die frühzeitig in klimafreundliche Anlagen investiert hätten, würden großzügige Klimagas-Sonderzuweisungen in Höhe von 30 Millionen Tonnen erhalten.

Und schließlich sei auch die Behauptung der EnBW falsch, Atomkraftwerke erführen durch den Emissionshandel "eine dramatische Benachteiligung im Vergleich zu Wettbewerbern". Tendenziell profitierten Atomstromerzeuger eher, da sie ihre Effizienz nicht extra steigern müssten. Das Umweltministerium plane zur Kompensation des Atomausstiegs zwischen 2008 und 2012 sogar die zusätzliche Ausgabe von Emissionsrechten für 35 Millionen Tonnen Klimagas.

Der BUND forderte Bundeskanzler Schröder auf, den Allokationsplan des Umweltministers zur Basis seiner Entscheidungen in Sachen Emissionshandel zu machen. Deutschland dürfe wegen eines unflexiblen Wirtschaftsministers und eines starrsinnigen Industrieverbandes seine internationale Glaubwürdigkeit als Vorreiter beim Klimaschutz nicht verspielen.

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