Ablehnung

BUND und BWE kritisieren Windkraft-Erlass in NRW

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Bundesverband WindEnergie (BWE) kritisieren den von der Landesregierung geplanten Erlass zum Bau von Windkraftanlagen in NRW als "Verhinderungs- und Zerschlagungsstrategie". Vor allem die Festlegung eines Mindestabstandes zur Wohnbebauung wird abgelehnt.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Die vorgesehene Neuregelung, die die Errichtung von Windkraftanlagen nur unter Auflagen erlaubt, drohe "einen florierenden Wirtschaftszweig auszubremsen", so die Verbände heute auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

Das von der Landesregierung ins Feld geführte Argument des verbesserten Landschaftsschutzes, der durch den Erlass erreicht werden soll, ist nach den Worten des BUND-Landesvorsitzenden Klaus Brunsmeier "unglaubwürdig und heuchlerisch". Da das schwarz-gelbe Kabinett den Erlass bereits beschlossen habe, sagte der BUND zudem die für Mittwoch geplanten Gespräche im NRW-Bauministerium ab. Für eine "ergebnisoffene Diskussion" mit den Trägern öffentlicher Belange werde keine Chance mehr gesehen, hieß es.

Mit ihrem "Windkraft-Verhinderungserlass" gefährde die neue Landesregierung den Weg zur NRW-Energiewende. Davon profitierten nur "die Kohle- und Atomlobby", monierte Brunsmeier.

Vor allem der von der Regierung geplante Passus, den Kommunen die Festlegung eines generellen Mindestabstandes von 1500 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung einzuräumen, stößt bei den Umweltschützern auf Ablehnung. Da diese Regelung zudem gegen geltendes Bundesrecht verstoße, prognostiziert der BWE eine Klageflut gegen diejenigen Kommunen, die ihre Entscheidung nun mit dem neuen Erlass begründen.

Nach Ansicht des BWE wäre der Erlass zudem "ein falsches Signal für NRW". "Mit neuen Windkraftanlagen könnte man mit einem Drittel der Anlagenzahl dreimal mehr Strom produzieren. Bei einem empfohlenen Mindestabstand von 1500 Metern zum nächsten Wohngebiet gibt es für solche Modernisierungen jedoch kaum eine Genehmigung", warnt BWE-Präsident Peter Ahmels. Der Bestand an Windkraftanlagen werde "zementiert", eine Entlastung des Landschaftsbildes sei nicht mehr möglich.

Dem Bundesverband WindEnergie zufolge arbeiten in NRW derzeit rund 10 000 Menschen direkt oder indirekt in der Windkraftindustrie. Rund 2300 Windkraftanlagen im Land produzierten etwa 2100 Megawatt Strom. Damit habe sich die Leistung innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt.

Wie berichtet, hatte sich bereits am Freitag das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen.

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