Hoheitsfragen

Bund signalisiert Einlenken bei Streit um CCS-Gesetz

Im Streit zwischen dem Bund und Schleswig-Holstein um das geplante CCS-Gesetz in Zusammenhang mit der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Einlenken gegenüber der Landesregierung signalisiert.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Flensburg (ddp/red) - "Ich habe gesagt, es wird die Erprobung der neuen Technik nicht gegen den Willen eines Bundeslandes auf dessen Gebiet geben - und dabei bleibt es auch", sagte Röttgen dem "Flensburger Tageblatt" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Möglicherweise gebe es über den Weg zu einer solchen Regelung "unterschiedliche Vorstellungen". "Aber wenn Schleswig-Holstein über den Bundesrat einen eigenen Formulierungsvorschlag in den Gesetzgebungsprozess einbringt, dann muss man darüber reden."

Schleswig-Holstein lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, weil die zugesagte Entscheidungshoheit der Länder darin "nicht umgesetzt ist", wie es in der Stellungnahme der Landesregierung zum Entwurf heißt. Bei der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium Ende vergangener Woche hatten auch Fachleute der zuständigen Bundesministerien eingeräumt, dass das im Entwurf erwähnte Instrument der Raumordnung nicht ausreiche, um die CCS-Anlagen (Carbon Capture and Storage) in einem Land zu verhindern.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) fordert die Verankerung einer unmissverständlichen Klausel im Gesetz: "Die Länder können die Speicherung auf Teilen oder der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes ausschließen."

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