BUND richtet Infotainer im Wendland ein und fordert uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) richtet heute einen Info-Container in Splietau bei Dannenberg ein, um die Anti-Castor-Proteste zu unterstützen. Interessierte können im BUND-Container ab morgen aktuelle Informationen aus Radio, Fernsehen, Internet und Telefon über den Stand des Transportes, die Proteste und den Verlauf der polizeilichen Maßnahmen erhalten.


Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND-Bundesvorstands: "Mit dem Info-Container will der BUND die Gegnerinnen und Gegner der Atomkraft bei ihren Protesten unterstützen. Gleichzeitig protestieren wir erneut gegen solch rigide Maßnahmen wie Haft-Container oder Demonstrationsverbote entlang der Transportstrecke, die das Grundrecht auf friedlichen Protest behindern. Der gewaltfreie Widerstand gegen die Atomkraft ist ein Grundrecht, das die Polizei schützen muss." Der BUND verlangt von Bundesinnenminister Schily deshalb, seinen Länderkollegen und den Verantwortlichen vor Ort erneut, klare Weisungen zur Deeskalation zu erteilen. Außerdem fordert der BUND die Einsatzleitung auf, allen eingesetzten Polizei- und BGS-Beamten das Tragen von Namensschildern vorzuschreiben. So könnten anonyme Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten vermieden werden. Backhaus: "Bundesinnenminister Otto Schily hat früher selbst an friedlichen Sitzblockaden teilgenommen, wie zum Beispiel im März 1983 vor dem Bundesverteidigungsministerium. Damals wurde er von Polizisten friedlich weggetragen. Das gleiche Recht fordern wir für alle, die jetzt gegen gefährliche Atommülltransporte protestieren."

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