Stetigkeit muss beibehalten werden

BUND kritisiert SPD-Plan zur Ökosteuer-Reform

Der BUND sieht in der möglichen Reform der Ökosteuer, die derzeit in der SPD diskutiert wird, ein Begräbnis der ökologischen Steuerreform auf Raten.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt den SPD-Plan zur Reform der Ökosteuer mit einer Aussetzung der übernächsten Erhöhungsstufe ab.


Zwar zeige der von dem sozialdemokratischen Umweltexperten Hermann Scheer verantwortete Plan mit dem Titel "Öko-Steuer zwischen Akzeptanzkrise und wirtschaftsstrategischer Optimierung" auch Ansätze, das Ökosteuer-Konzept so weiter zu entwickeln, dass die Umwelt zunehmend entlastet wird. Dazu gehöre beispielweise die vorgeschlagene Befreiung erneuerbarer Energien von der Stromsteuer. Richtig sei auch die Forderung, Ökosteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe ab 2003 an Bedingungen zu knüpfen. Unterm Strich sei aber der Vorschlag zur Aussetzung der fünften Ökosteuer-Stufe im Jahr 2003 kontraproduktiv. Auch ein neuer Name für die Idee, Umweltschutz und die Senkung der Lohnnebenkosten miteinander zu verknüpfen, würde keine Akzeptanz finden. Stattdessen sollten die Regierungsparteien stärker für die positiven Wirkungen der Ökosteuer werben. Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Eine Aussetzung wäre ein Begräbnis der ökologischen Steuerreform auf Raten. Gerade angesichts der massiven Anti-Ökosteuer-Kampagnen der CDU und FDP wird so jede spätere Verteuerung der Energieverschwendung schwer durchsetzbar. Dutzende Male haben die Finanzexperten wiederholt, dass der wichtigste Eckpfeiler der Öko-Steuerreform ihre Stetigkeit ist, damit sich Verbraucher und Wirtschaft bei Investitionen langfristig auf höhere Energiepreise einstellen können. Ein Abbruch dieser Stetigkeit hätte fatale Folgen, das werden wir der SPD in den kommenden Wochen deutlich machen."

Das könnte Sie auch interessieren
Top