Rechtliche Fehler

BUND klagt gegen Moorburg-Genehmigung

Der BUND klagt gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg. Wie der Hamburger Landesverband mitteilte, wurde beim Oberverwaltungsgericht Klage gegen die wasserrechtliche Erlaubnis und Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Bau und Betrieb des Kraftwerks eingereicht.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp-nrd/sm) - Nach Ansicht der Umweltschützer liegen bei der Genehmigung schwere rechtliche Fehler vor. Eine geplante Fischtreppe bei Geesthacht müsse aufgrund der Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes ohnehin gebaut werden, sei aber als sogenannte Schadensminderungsmaßnahme in das Genehmigungsverfahren eingebunden worden. Mit Hilfe dieses "Tricks" sei die zwingend erforderliche Alternativprüfung für die Kühlwasserentnahme ausgehebelt worden.

Die wasserrechtliche Erlaubnis sei nicht nur teilweise, sondern vollständig zu versagen, da auch bei gedrosseltem Kraftwerksbetrieb der Schaden für die Elbe zu groß wäre, kritisierte der BUND. Die erteilten Auflagen seien nicht ausreichend.

Bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung legte der BUND Widerspruch ein. Die im Bescheid gewählte Formulierung entlasse den Energiekonzern Vattenfall aus der Pflicht, die Abscheidetechnik nachzurüsten, wenn die Kosten dafür zu hoch seien.

Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte den Bau des Steinkohlekraftwerks Ende September unter strengen Auflagen genehmigt. Unter anderem wurde die von Vattenfall beantragte wasserrechtliche Erlaubnis nur teilweise erteilt. Das Kraftwerk darf an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung fahren, im Durchschnitt entspricht das zwei Drittel seiner Kapazität.

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