Beschluss

Bund findet gemeinsame Position beim Emissionshandel

Ab 2013 soll der Handel mit Emissionszertifikaten vollständig freigegeben werden. Sonderregelungen soll es allerdings für besonders energieintensive Branchen geben. Umweltminister Gabriel berichtete auch über den Etat seines Ministeriums, der wegen dem Zertifikatehandel ein deutliches Plus ausweist.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Umweltpolitik hat nach Einschätzung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Schwarz-Rot enorm an Bedeutung gewonnen. Seit 2005 habe sich der Etat für sein Ressort verdoppelt, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag in Berlin in der Debatte zu seinem Einzeletat. Dieser sieht für 2009 Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung gegenüber dem laufenden Jahr um 56 Prozent entspricht. Das deutliche Plus im Umwelthaushalt 2009 kommt wegen der erstmaligen Veranschlagung der durch Einnahmen aus der Veräußerung von CO2-Zertifikaten gegenfinanzierten Ausgaben für Klimaschutz zustande.

Gabriel sprach sich dafür aus, den Handel mit diesen Zertifikaten ab 2013 vollständig freizugeben. Dazu der Minster: "Wir haben uns unmissverständlich darauf verständigt, dass ab 2013 100 Prozent der zur Stromerzeugung benötigten Emissionszertifikate versteigert werden. Es wird keine Ausnahmen für neue Kraftwerke geben – und auch keine Subventionen für Neubauten. Damit verhindern wir leistungslose Extragewinne bei den Energieversorgern. Denn die Konzerne haben ja bereits 100 Prozent der Kosten auf die Stromkunden umgelegt, obwohl sie gegenwärtig 90 Prozent der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen."

So lange für Unternehmen in Europa aber schärfere Klimaschutzauflagen gelten als beispielsweise für Konkurrenten in China, müsse es Sonderregelungen geben. Man reduziere keine CO2-Emissionen dadurch, dass man die Industrie aus Deutschland verdränge. Deshalb sollen besonders kohlenstoffintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch nach 2013 die benötigten Zertifikate vollständig kostenlos erhalten. Unternehmen, die selbst kaum CO2 ausstoßen, aber einen hohen Stromverbrauch haben - wie etwa Aluminiumhütten oder Elektrostahlwerke -, sollen nach dem Willen der Bundesregierung über kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate einen Ausgleich für Nachteile im internationalen Wettbewerb erhalten. Die kostenlose Zuteilung soll sich zukünftig an der klimafreundlichsten verfügbaren Technologie orientieren.

Vehement widersprach Gabriel den Vorwürfen der Grünen, mit dem Festhalten an Kohlekraftwerken gebe es eine Steigerung am Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid. Die Menge an CO2 sei gedeckelt durch den europäischen Emissionshandel, sagte der Minister. Die Anzahl von Kohlekraftwerken in Deutschland habe nur einen Einfluss auf den Preis der Zertifikate. Ab 2013 solle es aber keine Ausnahmen mehr geben.

Gabriel mahnte, beim Klimaschutz nicht nur auf sein Ressort zu sehen. Insgesamt wolle die Bundesregierung im kommenden Jahr 5,5 Milliarden Euro für Umweltschutz ausgeben. Damit soll der Kurs weg von Öl und Gas und hin zu einer klimafreundlichen Energiepolitik fortgesetzt werden. Ziel bleibe, im Jahr 2020 etwa 30 Prozent der Energieerzeugung über erneuerbaren Energien zu sichern, im gleichen Zeitraum soll es eine Verdoppelung der Kraft-Wärme-Koppelung geben.

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