Untersuchungsausschuss

Bulmahn weist Kritik an Untätigkeit bei Asse zurück (Upd.)

Die frühere Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat Vorwürfe der Untätigkeit im Hinblick auf das Atommülllager Asse während ihrer Amtszeit zurückgewiesen. Als sie ihr Amt übernommen habe, sei die Asse "kein Thema mit Brisanz gewesen".

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Hannover (ddp/red) - Das sagte Bulmahn am Donnerstag vor dem Asse-Untersuchungsausschuss in Hannover. "Es gab keine Beanstandungen der Genehmigungsbehörden, die ein politisches Eingreifen erfordert hätten", betonte die SPD-Politikerin. Als Forschungsministerin war Bulmahn unter der rot-grünen Bundesregierung für die Asse zuständig.

Eine Rückholung des Atommülls aus der Asse sei zu ihrer Amtszeit "übereinstimmend" von allen Experten als zu risikoreich und damit nicht realisierbar angesehen worden, wehrte sich Bulmahn gegen Kritik. "Die sichere Schließung schien die einzige Alternative zu sein."

Bei der Frage der Anwendung von Atom- oder Bergrecht sah Bulmahn nach eigenen Angaben während ihrer Amtszeit "keinen qualitativen Unterschied". Sie habe sich aber mit Nachdruck dafür eingesetzt, eine Beteiligung der Öffentlichkeit, die unter der Anwendung des Bergrechts nicht vorgesehen ist, auf "freiwilliger Basis" herzustellen. Ein genereller Übergang zum Atomrecht sei damals aber wegen "zeitlicher Verzögerungen", die wegen der Standfestigkeit der Asse zu Problemen hätten führen können, nicht in Frage gekommen.

Für Diskussionen sorgte Bulmahn, als sie aus einem früheren Zeugenprotokoll des Ausschusses zitierte. Die Frage, ob sie auch andere Zeugenprotokolle gelesen habe, wies die SPD-Politikerin zunächst als "nicht relevant" zurück. Später gab sie zu, dass sie die Protokolle "nicht gelesen aber durchgeblättert" habe.

Der im vergangenen Sommer eingerichtete Untersuchungsausschuss soll die Pannen und Schlampereien bei der Einlagerung von Atommüll in die Asse aufklären. In dem ehemaligen Salzbergwerk lagern etwa 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll. Die Grube droht voll Wasser zu laufen und ist einsturzgefährdet. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte angekündigt, die Abfälle aus der Asse herauszuholen. Noch in diesem Jahr soll die erste Kammer angebohrt werden, um mehr Erkenntnisse über den Zustand zu erhalten.

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