Kommunale Energieversorgung

Bürgerbegehren: Paderborn will Stadtwerke zurück

In Paderborn läuft derzeit ein Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgung. Dieses wurde von der Wählergemeinschaft "Freie Bürger-Initiative" (FBI) gestartet. Die Kommune hatte ihre Stadtwerke im Jahre 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Paderborn (ddp-nrw/red) - Die Daseinsvorsorge gehöre in kommunale Hand, sagte FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann. Die Stadt habe seit dem Verkauf keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung. Durch die Neugründung könnten zudem neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bereits im Dezember hatte demnach der Paderborner Stadtrat beschlossen, prüfen zu lassen, ob und wie die Energieversorgung wieder in kommunale Aufsicht zurückgeholt werden kann.

Einen Bürgerentscheid über die Stadtwerke hatte es den Angaben zufolge bereits 2001 in Paderborn gegeben. Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf hatte zwar eine Mehrheit von 94,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, jedoch die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt. Damit sich der Stadtrat damit befasst, müssten nun 5000 Paderborner ihre Unterschriften abgeben. Lehnt der Rat dann die Initiative ab, kommt es zum Bürgerentscheid.

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