Bündnis 90/Die Grünen: Neue Antworten auf gestiegene Energiekosten in der Landwirtschaft

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Anlässlich der Proteste von Bauernverband und Landwirten gegen hohe Spritpreise erklären die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken sowie die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Steffi Lemke:


Tatsächlich stellen die hohen Energiekosten für die Landwirtschaft ein Problem dar. Falsch ist es aber, dafür die Bundesregierung und speziell die Ökosteuer verantwortlich zu machen. Es gilt, von der Abhängigkeit der endlichen Ressource Erdöl und den steigenden Erdölpreisen wegzukommen. Jetzt Steuern auszusetzen wäre das völlig falsche Signal. Wer trägt dann die Lücken zur Deckung der Verkehrskosten oder der Rente? Die Einsparung für die Landwirte würde ohnehin in Wochenfrist von den Mineralölkonzernen aufgefressen. Wir setzen daher auf konkrete Maßnahmen statt populistischem Aktionismus.


Für uns ist die aktuelle Situation Anlass, eine Offensive im Bereich Erneuerbare Energien und Biotreibstoffe zu starten. In einem Aktionsprogramm sollen alle Maßnahmen gebündelt und verstärkt werden, um die Energiekosten für die Landwirtschaft zu senken, Einkommenspotenziale im Bereich Pflanzenöle, Biogas- und Biomasse zu eröffnen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich Energiedienstleistung im ländlichen Raum zu unterstützen.


Wir setzen uns dafür ein, dass es nun endlich zu einer EU-weiten Harmonisierung der Treibstoffkosten in der Landwirtschaft kommt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass es durch unterschiedliche staatliche Maßnahmen in den Mitgliedsländern zu ständigen Wettbewerbsverzerrungen kommt.


Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass Kontrollen an den Grenzen wettbewerbsverzerrende Tätigkeit von ausländischen Lohnunternehmen in den Grenzregionen unterbinden. Dafür muss jetzt verstärkt Personal vorgesehen werden. Der ruinöse Preiskampf auf dem Lebensmittelmarkt kann jetzt nicht auch bei den Energiepreisen auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. Es kann auch nicht Aufgabe des Staates sein, hier den Puffer zu bilden. Wie in anderen Wirtschaftszweigen muss gelten: Produktionskosten müssen an den Handel und den Verkauf weitergegeben werden können. Der Anteil des Erzeugerpreises am Brötchen beispielsweise beträgt 1 Prozent. Davon entfallen wiederum 3 Prozent auf Energiekosten. Das Brötchen würde also für die Verbraucher nur um den Bruchteil eines Pfennigs teurer.


Im übrigen ist festzuhalten: Die Erzeugerpreise sind z.Z. gut, nach wie vor erhält die Landwirtschaft 60 Prozent an Transferzahlungen, der Strom ist erheblich billiger geworden, in diesem Jahr wird mit über 840 Millionen DM so viel Gasölbeihilfe an die Landwirte ausgezahlt wie nie zuvor.

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