Rechtliche Schritte

Brüssel verklagt vier Länder wegen Emissionshandel-Versäumnissen

Italien, Griechenland, Belgien und Finnland müssen sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, da sie die Richtlinien über den Emissionshandel nicht fristgemäß zum 1. Januar in nationales Recht umgesetzt haben. Italien erhielt zudem eine letzte schriftliche Mahnung, den NAP zum CO2-Handel zu vervollständigen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp.vwd/sm) - Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen vier EU-Länder eingeleitet, weil sie die Richtlinien über den Emissionshandel nicht fristgemäß in nationales Recht umgewandelt haben. Italien, Griechenland, Belgien und Finnland müssen sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, wurde am Mittwoch in Brüssel mitgeteilt. Der EU-weite Handel mit Emissionszertifikaten habe dennoch zum 1. Januar begonnen.

Italien erhielt darüber hinaus eine letzte schriftliche Mahnung aus Brüssel, seinen Nationalen Allokationsplan (NAP) zum CO2-Handel zu vervollständigen. Darin sind die Regelungen über die Verteilung der Emissionsrechte aufgeschlüsselt. Sollte die Regierung in Rom die fehlenden Angaben nicht nachreichen, droht die Kommission mit einer weiteren Gerichtsklage.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Smartphone Tarife

    Blauworld: Neue Datenflat und Allnet-Option fürs Ausland

    Ab dem 1. April bietet Blauworld eine neue Tarifoption für günstigere Auslandstelefonate. Mit der in der Allnet-Option 400 enthaltenen Inklusivminuten kann man alle deutschen Netze sowie in 19 weitere Länder telefonieren. Außerdem gibt es eine neue Datenflat.

  • Handytarife

    EU will Handygespräche günstiger machen

    Die EU-Kommission fordert für Handynutzer in Deutschland geringere Kosten bei Anrufen in andere Netze als von der Bundesnetzagentur geplant. Im internationalen Vergleich seien die Anrufzustellungsentgelte in Deutschland unverhältnismäßig hoch.

  • Stromtarife

    EU-Generaldirektion bilanziert Entwicklung der Strompreise

    Die Generaldirektion für Energie und Transport in der EU-Kommission hat in ihrem aktuellen Quartalsbericht die Entwicklung der Strompreise in Europa untersucht. Bilanz: Die Spotpreise sind europaweit in den letzten sechs Monaten gefallen, werden aber ab 2005 wieder steigen. Bei Endkunden gibt es noch immer große Unterschiede.

  • Telefontarife

    Auslandstelefonate für 0,99 Cent pro Minute

    Die Umfirmierung der Kölner TeleDiscount zu 01071 Telecom hat Schwung in den Markt gebracht. Nachdem das Unternehmen etliche Ziele für 1 Cent pro Minute anbot, zogen einige andere nach.

  • Festnetzanschluss

    TeleDiscount wird 01071: Telefonate ab 1 Cent pro Minute

    Der Call-by-Call-Anbieter TeleDiscount hat umfirmiert und bietet jetzt als 01071 Telecom bundesweit Gespräche ab einem Cent pro Minute an. Das gilt auch für diverse beliebte Auslandsziele.

Top