Zusammenfassung

Brüssel stützt Trittins Pläne zum Emissionshandel

Noch etwa drei Wochen verbleiben der Bundesregierung für die Erstellung des Nationalen Allokationsplans zum Emissionshandel. Noch konnte zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister keine Einigung über strittige Fragen erzielt werden und auch die Stromwirtschaft zeigt sich bisher wenig begeistert von den Plänen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp.vwd/sm) - Der EU-weite Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten ab Januar 2005 bereitet nicht nur den betroffenen Unternehmen Kopfschmerzen, sondern sorgt auch für Streit innerhalb der Bundesregierung. So konnten sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement(SPD) bisher noch nicht auf die Zuteilung der Emissionszertifikate einigen.

Auch der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) lehnt den Entwurf des Bundesumweltministeriums strikt ab. "In diesen Plänen sehen wir noch keine Vorteile für deutsche Unternehmen im Kohlendioxid-Handel", sagte ein VDEW-Sprecher am Montag.

Noch etwa drei Wochen bis Ende März verbleiben der Bundesregierung, den deutschen Allokationsplan bei der EU-Kommission in Brüssel einzureichen. Der Kampf zwischen den verschiedenen Branchen um die begehrten Zertifikate hat aber schon vor einigen Monaten begonnen. "Jeder Anlagenbetreiber will genügend Zertifikate erhalten, damit er keine zukaufen muss", sagte Trittin zuletzt in Brüssel.

Trittin will die Kohlendioxid-Rechte jedoch knapp halten und kann sich dabei auf die Schützenhilfe der Kommission verlassen. "Die Emissionsrechte sollten nicht in unbegrenzter Zahl verteilt werden, damit überhaupt Anreize für den Handel entstehen", warnte ein Kommissionssprecher. Die Brüsseler EU-Behörde droht mit einer Zurückweisung der nationalen Allokationspläne, sollten sie sich nicht nach den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zur Reduktion der Kohlendioxidausstöße richten.

Der VDEW plädiert dafür, dass alle Verursacher an der Reduktion von Kohlendoxid beteiligt werden. Folglich müssten auch Verkehrsteilnehmer und private Haushalte belastet werden. Nach den Plänen des Umweltministers soll die Industrie in der ersten Handelsphase (2005 bis 2007) bereits 7,5 Prozent ihres Kohlendioxid-Ausstoßes vermindern. Wer bei der Zuteilung weniger Zertifikate erhält als die zu erwartenden Emissionen, muss sich im EU-weiten Handel welche zukaufen. Unternehmen, die durch innovative Technologien ihren Kohlendioxid-Ausstoß verringern oder bereits verringert haben, könnten ihre Emissionsrechte veräußern.

Dabei spielt aber auch die Bewertung von Neuanlagen eine wesentliche Rolle. Die Industrie streitet mit dem Umweltminister darüber, welche Grundlage für die Ausgabe von Zertifikaten beim Bau neuer Kraftwerke herangezogen werden soll. Trittin favorisiert moderne Gaskraftwerke als Benchmarking. Damit werde die Kohlebranche stark benachteiligt, befürchten die Stromversorger, insbesondere Vattenfall Europe mit seinen Braunkohleanlagen in Ostdeutschland. Neben der Kohlebranche läuft insbesondere die energieintensive Industrie in allen EU-Mitgliedsstaaten Sturm gegen den Emissionshandel. Europas Zement-, Stahl-, Papier-, Metall- und Keramikhersteller erwarten durch den Kohlendioxid-Handel Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro.

Von vwd-Korrespondent Ali Ulucay

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