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Brüssel entscheidet kommende Woche über Vorgehen bei Emissionshandel

Die EU-Kommission wird in der nächsten Woche über die Vorgehensweise bei der Verarbeitung der eingereichten Nationalen Allokationspläne entscheiden. Nach Einreichung hat die Kommission drei Monate Zeit für deren Bewertung. Im Juni will sie dann die Pläne genehmigen oder aber Änderungen fordern.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Die Europäische Kommission will heute bekannt geben, welche Länder ihre Nationalen Allokationspläne (NAP) für den Emissionshandel fristgerecht eingereicht haben. Im Laufe nächster Woche will die Brüsseler EU-Behörde dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

"Wir müssen die Pläne auf ihre Substanz analysieren und die Gründe für eventuelle Verzögerungen prüfen", erklärte die Sprecherin von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström. Nach Einreichung der Allokationspläne hat die Kommission drei Monate Zeit für deren Bewertung. Im Juni will sie dann die Pläne genehmigen oder aber Änderungen fordern. Die betroffenen Unternehmen hätten damit genügend Zeit, um sich auf den EU-weiten Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten ab Januar 2005 vorzubereiten.

Trotz möglicher Verspätungen bei Allokationsplänen sei der Starttermin für den eigentlichen Kohlendioxid-Handel nicht gefährdet, unterstrich die Sprecherin von Wallström. Europaparlamentarier und Umweltverbände gehen aber davon aus, dass mehrere EU-Staaten erhebliche Verspätungen bei den Zuteilungsplänen aufweisen werden.

Nach Auffassung der Umweltorganisation WWF werden die wenigsten EU-Staaten ihre Kyoto-Ziele zur Kohlendioxid-Reduktion bis 2012 erreichen können. Das gehe aus den bisher bekannten Allokationsplänen hervor. Griechenland, Spanien und Italien hätten noch keine Pläne vorbereitet und würden die Frist auf jeden Fall versäumen. Die Entwürfe aus Österreich, Irland, Dänemark und den Niederlanden sehen laut WWF einen Anstieg der Emissionen vor. Die Allokationspläne regeln die Erstausgabe von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten für Industrieanlagen und Kraftwerke.

Die Bundesregierung will in der ersten Handelsphase 2005 bis 2007 einen Ausstoß von 503 Millionen Tonnen Kohlendioxid erlauben, ab 2008 bis 2012 sollen es dann nur noch 495 Millionen Tonnen sein. Diese Gesamtmenge soll auf die knapp 2600 Industrie- und Kraftwerksanlagen in Deutschland verteilt werden. Wer mit den ihm zugebilligten Verschmutzungsrechten nicht auskommt, muss zusätzlich Rechte einkaufen. Wer, etwa durch Investitionen, mit weniger zurecht kommt, kann die entsprechenden Zertifikate veräußern.

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