Standpunkt

Brüderle: Ökosteuer ist Antiaufschwungsprogramm

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle ist der Auffassung, das die Regierung mit einer erneuten Erhöhung der Ökosteuer die Preise treibt und die Konjunktur weiter schwächt.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Zum Inkrafttreten der vierten Stufe der Ökosteuer und einer möglichen Verlängerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle:

Grün-Rot drangsaliert die Menschen und die Wirtschaft pünktlich zum Jahreswechsel mit der nächsten Ökosteuer-Erhöhung. Damit treibt die Regierung die Preise und schwächt die Konjunktur weiter. Ungeachtet der Rezession lässt Grün-Rot durch die neue Ökosteuerstufe noch zusätzlich sieben Milliarden Mark an Kaufkraft versickern. Dies ist ein Antiaufschwungs- und ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm par excellence.

Das Ökosteuer-Projekt ist längst an die Wand gefahren. Es ist in sich widersprüchlich und ökologisch wirkungslos. Denn Grün-Rot muss hoffen, dass der Energieverbrauch eben nicht zurückgeht, damit die Steuereinnahmen weiter kräftig sprudeln und so der Rentenbeitragssatz nicht explodiert. Aber zumindest als Einnahmequelle funktioniert die Ökosteuer. Da überrascht es nicht, dass neue Begehrlichkeiten geweckt werden. Trotz der bereits hohen Belastungen von über 110 Milliarden Mark über fünf Jahre werden von grüner Seite nun weitere Ökosteuer-Erhöhungen über das Jahr 2003 hinaus gefordert. Damit muss endlich Schluss sein. Die Abschaffung des Etikettenschwindels namens Ökosteuer ist überfällig.

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