Brüderle: Nächste Ökosteuer-Stufe muss weg

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur entbrannten Diskussion über Ölpreise und Ökosteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle:


Die nächste Stufe der Ökosteuer, die ab Januar 2001 Benzin, Diesel und Heizöl um weitere sieben Pfennig verteuert, muss weg. Den Bürgern sind höhere Sprit- und Ölpreise genauso wenig zuzumuten wie den Fuhrunternehmern, die im Wettbewerb mit anderen Ländern stehen. Doch immer noch lässt sich die SPD von den grünen Ideologen gängeln. Sie wissen, dass die Ökosteuer weder öko- noch logisch ist. Die Ökosteuer ist sozial ungerecht, weil sie Pendler und Rentner ungebührlich belastet. Sie ist konjunkturpolitisch schädlich, weil sie den Bürgern Kaufkraft entzieht und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen schwächt. Das erkennen auch die Sozialdemokraten. Sonst hätte Verkehrsminister Klimmt sicherlich nicht die Senkung der Kfz-Steuer ins Spiel gebracht. Das ist aber nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Ökosteuer gescheitert ist.


Dass Wirtschaftsminister Müller sich wieder einmal auf die Seite der Grünen schlägt und die Autofahrer und Unternehmen weiter abzocken will, verwundert keinen mehr. Die Bürger sollten sich überlegen, ob die französischen und englischen Proteste nicht Vorbild für die eigene gewaltfreie Aktion sein können. Von alleine wird diese Bundesregierung nichts gegen das unsittliche Abzocken an der Zapfsäule unternehmen. Lange werden die Bürger ihre Opferrolle nicht mehr hinnehmen. Eine breite Allianz aus Pendlern, Rentnern und Mittelständlern kann dem Spuk der Ökosteuer ein verdientes Ende bereiten.

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