Abstandszahlung

Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen E.ON-Millionen

Als E.ON seine Anteile an den Bremer Stadtwerken im Jahr 2003 verkaufen wollte, hat der Energiekonzern offensichtlich eine Abstandszahlung in Höhe von 20 Millionen Euro gezahlt. 15 Millionen Euro davon waren zweckgebunden, die anderen fünf verteilte der Senat offenbar ohne die Bürgerschaft einzubeziehen.

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Bremen (ddp/sm) - In der Affäre um die Günter-Grass-Stiftung ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft nun auch gegen Rathaus-Planungschef Heiner Heseler. Er stehe ihm Verdacht der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit einer 500 000-Euro-Zuwendung an die Stiftung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Die Behörde sieht Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen zwingende Haushaltsvorschriften. Seit Juli 2005 ermittelt sie bereits gegen den ehemaligen Leiter der Bremer Senatskanzlei, Staatsrat Reinhard Hoffmann, der die Auszahlung maßgeblich veranlasst haben soll.

Bei dem Geld handelt es sich um eine Zahlung des Energieversorgers E.ON an die Stadt Bremen im Zusammenhang mit Anteilen an den Stadtwerken. E.ON wollte Stadtwerke-Aktien veräußern, was Bremen wegen vertraglich vereinbarter Halteverpflichtungen hätte verhindern können. E.ON leistete im Dezember 2003 eine Abstandszahlung in Höhe von 20 Millionen Euro, 15 Millionen Euro waren ausdrücklich für die International University Bremen (IUB) bestimmt. Die übrigen fünf Millionen Euro wurde nicht zweckgebunden gezahlt.

Der Senat hatte dieses Geld verteilt, ohne die Bürgerschaft einzubeziehen. 500 000 Euro von dieser Summe gingen dabei an die Grass-Stiftung. Ermittelt wurde zunächst auch gegen einen leitenden Mitarbeiter des Finanzressorts. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte er aber nur auf Anweisung von Heseler. Dieser habe beim Finanzressort-Mitarbeiter den Eindruck erweckt, dass E.ON auch für die Spende an die Grass-Stiftung eine Zweckbindung vereinbart hatte. Diese hat es der Staatsanwaltschaft zufolge aber nicht gegeben.

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