Premiere

Bremer Gerichte erhalten Sonderzuständigkeit für Windkraft

Als erste Gerichte in Deutschland haben das Landgericht und das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen eine Spezialzuständigkeit für Zivilstreitigkeiten zu Windkraftanlagen und regenerativen Energien erhalten. Diese gesonderte Zuständigkeit ist wegen der speziellen Thematik notwendig.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Bremen (ddp/red) - Die Zuständigkeit für Windkraft ergebe sich aus der Entwicklung Bremens und Bremerhavens als international renommierten Standort für die Entwicklung und den Bau von Windkraftanlagen, teilten beide Gerichte am Donnerstag mit.

Für die Entscheidungen in solchen Zivilprozessen sind am Landgericht eine Zivilkammer sowie eine Kammer für Handelssachen und am Oberlandesgericht ein Zivilsenat künftig exklusiv zuständig. Die Sonderzuständigkeit sei notwenig, da in dem Bereich ein technisches Verständnis und eine hohe Fachkompetenz von den Richtern abverlangt werden. Zudem werfe die Entwicklung solcher Technologien rechtlich vollkommen neue Fragestellungen auf, hieß es.

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