Bundesratsinitiative

Brandenburg will Wind-Genehmigungsverfahren vereinfachen

Das brandenburger Kabinett will im Bundesrat eine Initiative starten, um die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen zu vereinfachen. Die derzeit drei verschiedenen immissionsschutzrechtlichen Verfahrensarten sollen zusammengeführt werden, auch um eine Umgehung der Verfahren zu verhindern.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Brandenburg fordert den Bund zu einer Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf. Eine diesbezügliche Bundesratsinitiative beschloss das Kabinett am Dienstag, wie der stellvertretende Regierungssprecher Mario Faßbender in Potsdam mitteilte.

Die derzeit drei verschiedenen immissionsschutzrechtlichen Verfahrensarten sollten zusammengeführt werden. Es gehe dabei auch darum, eine derzeit noch mögliche Umgehung der Verfahren zu verhindern.

Hintergrund der Bundesratsinitiative ist eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Windkraft. Allerdings entschied das Gericht nach Faßbenders Angaben auch, das unterschiedliche Betreiber von benachbarten Anlagen gemeinsame Genehmigungsanträge stellen müssen. Brandenburg befürchte nun, dass dadurch die "gesamte Standort-Ansiedlung in Deutschland gefährdet" werde. Dem solle mit der Bundesratsinitiative ebenfalls entgegengewirkt werden, sagte Faßbender.

Das könnte Sie auch interessieren
Top