Historisch überholt

Brandenburg: Bundesratsinitiative zur Entkopplung für Gas und Öl

Die Brandenburger Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Entkopplung der Preise für Gas und Öl starten. Einen entsprechenden Auftrag löste der Landtag am Mittwoch in Potsdam einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU aus. Durch mehr Transparenz soll mehr Wettbewerb geschaffen werden.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Mit der Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Verhandlungen mit der deutschen Gaswirtschaft aufzunehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Müller, sagte, die erheblich steigenden Gaspreise seien ein "Ärgernis". Die hohen Entgelten belasteten Private und Unternehmen. Das schränke die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit ein. Redner aller Fraktionen sowie Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) forderten mehr Wettbewerb und eine transparente Preisgestaltung. Zudem müssten verstärkt regenerative Energien genutzt werden.

Junghanns betonte, die Energiepreise seien ein Standortfaktor. Zu hohe Preise verhinderten die Ansiedlung von Unternehmen und belasteten die Bürger. Es sei deshalb legitim und notwendig, dass sich zahlreiche Menschen mit Sammelklagen gegen die hohen Gaspreise wehrten. Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski sagte, Ziele der Energiepolitik müssten Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und günstige Preise sein. Dazu müsse Transparenz geschaffen werden. Außerdem sei ein fairer Wettbewerb erforderlich. Dazu müssten die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt die 25-jährigen Knebelverträge der Großgaseinkäufer beenden. Zudem müsse Fremdanbietern der Zugang zu den Gasleitungen gewährt werden. Dombrowski plädierte zudem für einen "ideologiefreien Energiemix". Dazu gehörten fossile Energieträger, erneuerbare Energien und "ausdrücklich auch die Atomkraft".

SPD-Agrarexperte Udo Folgart sagte, die Gaspreise entwickelten sich zu einer ernsten Gefahr für die ohnehin schwache Konjunktur. Nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute belasteten die Energiepreissteigerungen die Volkswirtschaft in diesem Jahr zusätzlich mit 20 Milliarden Euro. Die Kopplung des Gas- an den Erdölpreis sei nicht sinnvoll und nicht praktikabel. Denn Erdöl werde sich eher verknappen als Erdgas. Deshalb werde der Erdölpreis rasch steigen. Bei der derzeitigen Kopplung stiegen dann auch in unnötiger Weise die Gasentgelte. Das müsse verhindert werden.

Auch Linksfraktionsexperte Ralf Christoffers verlangte intensive Verhandlungen zur Trennung von Gas- und Ölpreis. Die Koppelung sei historisch überholt und werde Preise auf die Spitze treiben. Die Links-Abgeordnete Renate Adolph sagte, nach den bisherigen Regelungen könnten die Gas-Monopolisten die Preise einseitig festlegen. Da liege der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Preistreiberei handele. Deshalb seien Änderungen nötig.

Von Susann Fischer

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