Kriterien

bne: Zehn Prüfsteine für eine gelungene Energierechts-Novelle

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) hat die zehn wichtigsten Kriterien für eine erfolgreiche Energierechts-Novelle definiert. Dazu gehören u.a. angemessene Netznutzungsentgelte, die Liberalisierung des Zählerwesens, Sanktionen bei Missbrauch und Transparenz.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Im Rahmen der Diskussion um den aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für ein neues Energiewirtschaftsgesetz hat der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) zehn Prüfsteine vorgestellt, von denen der Erfolg des Gesamtpakets der Energierechtsnovelle abhänge.

Laut bne sind wichtig: (1) Transparenz im Bereich des natürlichen Netzmonopols, (2) Angemessene Netznutzungsentgelte, (3) Verhinderung von Quersubventionierungen, (4) Standardisierte Prozesse beim Lieferantenwechsel, (5) Angemessene Preise für Ausgleichsenergie, (6) Gestaltungsspielräume für die REGTP / Regulierung als Lernprozess, (7) Liberalisierung des Zählerwesens, (8) Berücksichtigung vermiedener Netznutzungsentgelte bei dezentraler Einspeisung, (9) Sanktionen bei Missbrauch und (10) Wettbewerbsförderndes Entry/Exit-Modell für den Gasmarkt.

"Nur wenn die Energierechtsnovelle diese zehn Kriterien erfüllt, wird es eine echte Belebung des Wettbewerbs auf dem deutschen Energiemarkt geben", erläutert bne Geschäftsführer Dr. Henning Borchers. "Inwieweit für den Stromsektor ein funktionsfähiger Wettbewerb etabliert werden kann, hängt von den Detailregelungen der Verordnungen ab. Insgesamt bestehen aber Zweifel, dass ein funktionsfähiger Wettbewerb allein auf Basis einer ex-post-Kontrolle etabliert werden kann", zeigt sich der bne enttäuscht.

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