Stellungnahme

bne unterstützt Forderung des Kartellamts an Gaskonzerne

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e. V. (bne) fordert neben der Untersagung langfristiger Gaslieferverträge durch das Bundeskartellamt weitergehende Schritte für eine Öffnung des deutschen Gasmarktes. Dazu gehöre auch die Realisierung eines deutschlandweiten Entry-/Exit-Systems.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Nach Ansicht der neuen Energieanbieter müssen drei Grundvoraussetzungen geschaffen werden, damit sich ein funktionsfähiger Wettbewerb auf dem Gasmarkt entwickeln könne: Ein bundesweites Entry-/Exit-System, die Abschaffung langfristiger Lieferverträge und angemessene Netznutzungsentgelte. Letztere dürften durch die Genehmigungspflicht der Regulierungsbehörde erwartet werden. Das Bundeskartellamt hatte erneut die Öffnung der langfristigen Lieferverträge angekündigt. Es verbleibe die Durchsetzung eines horizontal und vertikal integrierten Entry-/Exit-Zugangsmodells.

Robert Busch, Geschäftsführer des bne, führt dazu aus: "Faire Gaspreise bei gleicher Versorgungssicherheit können wir nur durch eine Verbesserung der Angebotssituation erreichen. Zwingend erforderlich ist hierfür ein Marktplatz mit vielen Anbietern, der allein mit einem bundesweiten Entry-/Exit-System realisiert werden kann. Die Abschaffung von langfristigen Gaslieferverträgen durch das Bundeskartellamt erzeugt als ersten Schritt marktgerechte Nachfrage. Zusammen führen die Maßnahmen zu einem liquiden Markt, mit dem viele Wettbewerbsdiskussionen, wie die nicht mehr zeitgemäße Ölpreiskopplung, automatisch im Sande verlaufen werden."

Der deutsche Gasmarkt sei nach Angabe des bne bisher in ca. 700 "Marktplätze" der Netzbetreiber zersplittert. Ein Gasanbieter muss seine Lieferwege zu den Kunden mit den jeweiligen Netzbetreibern einzeln aushandeln. Nach der Idee des "Entry-Exit" soll er künftig nur noch mit einem Ein- und einem Ausspeisevertrag seinen Kunden versorgen können. Allerdings gäbe es bereits allein auf der Ferngasebene mindestens 18 eigene Marktplätze. Mit den nachgeordneten Ebenen würde sich die Zahl der Marktplätze vervielfachen und der Zugang entsprechend erschweren. Ohne ein echtes Entry-/Exit-System würden auch kürzere Lieferverträge nicht das gewünschte Signal für den Wettbewerb geben.

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