Erneut Vorschaltgesetz gefordert

bne: "Stromversorger kämpfen um ihr Monopol"

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter wirft den etablierten Stromversorgern vor, mittels Preiserhöhungen im Netz Konkurrenten ausschalten zu wollen. bne-Geschäftsführer Borchers: "Der deutsche Energiemarkt gleicht einem Selbstbedienungsladen, wo Netzbetreiber zu jeder Zeit ungehemmt plündern können".

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Laut dem Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) kämpfen die etablierten Stromversorger um ihr Monopol. Die jüngste Strategie, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, seien "diffuse Ankündigungen von saftigen Preiserhöhungen für die Netznutzung". Konkurrierenden Stromanbietern ohne eigene Netze sollten somit Planungssicherheit und Kalkulationsgrundlage entzogen werden, heißt es seitens des bne.

Der deutsche Energiemarkt gleicht einem Selbstbedienungsladen, wo Netzbetreiber zu jeder Zeit ungehemmt plündern können", so Dr. Henning Borchers, bne-Geschäftsführer. Und: "Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie Kunden abgezockt und Wettbewerber gezielt aus dem Markt gedrängt werden. Der bne fordert sofort ein Vorschaltgesetz zur Energierechtsnovelle, das regelt, wann und in welcher Höhe die Preise für Netznutzung angehoben werden dürfen".

Ein Ende der "Preiserhöhungswelle" für die Nutzung von Stromnetzen sei nicht absehbar. Kaum hätten Übertragungsnetzbetreiber wie Vattenfall und RWE Erhöhungen der Netzentgelte um bis zu 30 prozent bekannt gegeben, werde auch auf der Niederspannungsebene kräftig zugelangt. Dem bne lägen unter anderem Schreiben von Verteilnetzbetreibern wie e.dis, WEMAG und Avacon vor, in denen Preiserhöhungen zwischen fünf und 20 Prozent angekündigt würden. Würden die genannten Netzbetriebe tatsächlich nur die Preissteigerung der Übertragungsnetzbetreiber durchreichen, so dürften die Netzentgelte im Niederspannungsbereich "allerhöchstens" um zwei Prozent steigen.

Der bne hatte in den letzten Wochen mehrfach ein Vorschaltgesetz gefordert, das den Preisanstieg gesetzlich deckeln solle, bis die Regulierungsbehörde ihre Arbeit aufnimmt. Eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte dürfe anschließend nur noch auf Antrag und nach Überprüfung durch den Regulierer möglich sein.

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