Standpunkt

bne: Neues Energiewirtschaftsgesetz entwickelt sich zum Rohrkrepierer

Zwei aktuelle Urteile des OLG Düsseldorfs zugunsten der Netzbetreiber Stadtwerke Mainz und HEAG und der Energiegipfel, der heute in Berlin stafftindet, haben den Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) dazu veranlasst, die aktuelle Situation auf dem Strommarkt zu bilanzieren. Diese Bilanz fällt - nicht unerwartet - eher negativ aus.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Anlässlich des heutigen Energiegipfels, zu dem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Chefs der vier größten deutschen Stromkonzerne in Berlin treffen, hat auch der Bundesverband Neuer Energieanbieter zum Rundumschlag ausholt: Das seit Mai geltende Energiewirtschaftsgesetz schütze Netzbetreiber vor Untersuchungen des Bundeskartellamts, sie Wettbewerbssituation auf dem deutschen Energiemarkt hätte sich durch die Energierechtsnovelle verschlechtert, das ursprünglich als Wunderwaffe gegen überhöhte Netznutzungsentgelte eingeführte Instrument des kartellrechtlichen Sofortvollzugs erweise sich als stumpfes Schwert - heißt es von Seiten der Organisation.

Dabei bezieht sich der bne auf zwei aktuelle Verfahren: Das OLG Düsseldorf hat kürzlich einem Antrag der Stadtwerke Mainz AG stattgegeben und den vom Bundeskartellamt verfügten Sofortvollzug zur Senkung der Netznutzungsentgelte aufgeschoben. Die Stadtwerke Mainz, so das Gericht, kalkulierten ihre Netznutzungsentgelte nach dem Kalkulationsleitfaden der VV II plus, der im Gesetz als gute fachliche Praxis vermutet wird. Den Nachweis, dass die Anwendung der VVII plus zu überhöhten Entgelten und damit zu Wettbewerbsbehinderung führt, habe hier das Bundeskartellamt zu bringen.

In einem weiteren Verfahren der HEAG Versorgungs-AG Darmstadt gegen das Bundeskartellamt hat das OLG Düsseldorf ebenfalls zugunsten des Netzbetreibers entschieden. Mit Verfügung vom 5. Juni hatte das Bundeskartellamt Auskünfte von der Beschwerdeführerin HEAG gefordert, die im Verdacht steht, missbräuchlich überhöhte Netznutzungsentgelte zu verlangen. Dem Antrag der HEAG, gegen den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts aufschiebende Wirkung anzuordnen, wurde nun stattgegeben. Zur Begründung führte das OLG wieder die Vermutungswirkung der "guten fachlichen Praxis" an. Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des Bundesverband Neuer Energieanbieter, kommentiert: "Wenn das Bundeskartellamt per Gericht daran gehindert wird, Auskünfte einzuholen, wie sich im jüngsten Urteil des OLG Düsseldorf zeigt, wird es endgültig absurd. Die politisch gewollte Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht ist handwerklich miserabel umgesetzt und erweist sich jetzt als Rohrkrepierer. Die Verzögerungstaktik der Netzbetreiber geht voll auf. Auf der Strecke bleibt der Wettbewerb."

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsmasten

    Verbraucherschützer: Netzentgelte müssen transparenter werden

    Die Netzentgelte kosten Stromkunden rund 240 Euro im Jahr. Experten zufolge könnte der Betrag um etwa ein Zehntel geringer ausfallen. Das Problem: Die Zusammensetzung der Netzkosten ist intransparent, nur die Regulierungsbehörden wissen darüber Bescheid, wie genau die Netzbetreiber rechnen.

  • Stromkosten

    Höhere Netzkosten verteuern den Strom

    Die Netznutzungsentgelte werden in vielen Städten steigen. Das wird sich auf den Stromrechnungen für das kommende Jahr niederschlagen. Allerdings sind die Strompreise an der Börse gefallen, wodurch Preissenkungen von Seiten der Stromversorger möglich sind.

  • Hochspannungsmasten

    BUND zum Energiegipfel: Energieriesen müssen gezügelt werden

    Als "Kungeln auf Kosten des Klimaschutzes" bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland den Energiegipfel, der heute in Berlin stattfindet. Es dürfe nicht dabei bleiben, dass jene Unternehmen, die seit langem eine Energiewende behinderten, weiter die Rahmenbedingungen der Energiepolitik bestimmten, sagte Professor Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND.

  • Strom sparen

    Vattenfall-Chef Rauscher im stern: "Regulierungsbehörde sollte allenfalls Schiedsrichter für fairen Wettbewerb sein"

    In einem Interview mit dem Wochenmagazin stern gab Vattenfall-Chef Klaus Rauscher der Bundesregierung die Schuld an den steigenden Strompreisen. Zudem sollte eine Regulierungsbehörde nicht selbst Spielregeln aufstellen dürfen, sondern allenfalls ein Schiedsrichter für den fairen Wettbewerb sein.

  • Stromtarife

    Am Donnerstag in Berlin: Energiegipfel mit Kanzler

    Die Chefs der vier größten deutschen Energieversorger werden sich übermorgen mit Bundeskanzler Schröder zu einem Energiegipfel treffen. Dabei geht es um die Sicherung der Kohle, die Einführung des Emissionshandels, die geplante Regulierungsbehörde und die europäische Energiepolitik. Wirtschaftsminister Clement wird dabei sein, Umweltminister Trittin nicht.

Top