Stimmung gegen Kartellamt

bne: Netzbetreiber stellen kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in Frage

Dem Bundesverband neuer Energieanbieter (bne) liegt ein Rundschreiben der Energieverbände VDN und VDEW vor, in dem öffentlich Stimmung gegen das Kartellamt gemacht wird. Die Mitglieder sollen die geplante rechtliche Verankerung der VV II plus inkl. Kalkulationsleitfaden im laufenden Gesetzgebungsverfahren aktiv unterstützen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband neuer Energieanbieter (bne) befürchtet, dass sich der Kampf um einen diskriminierungsfreien Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt weiter zuspitzt. Grund: Die Verbände der etablierten Energiewirtschaft VDN und VDEW hätten die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und damit auch den verhandelten Netzzugang in Frage gestellt. bne-Informationen zufolge haben sie in einem Rundschreiben ihre Mitglieder aufgefordert, öffentlich Stimmung gegen das Kartellamt zu machen.

In dem Rundschreibe heißt es laut bne u.a. die Preisfindungsprinzipien der Verbändevereinbarung II plus (VV II plus) würden "im Rahmen einiger aktueller Kartellverfahren zu Unrecht in Frage gestellt." Das Kartellamt greife damit die zentralen und entscheidenden Grundlagen des Kalkulationsleitfadens der VV II plus an. Der Brief schließt mit der Bitte, an die "zuständigen politischen Mandats- und Funktionsträger des Bundes und der Länder mit der Bitte heranzutreten, die geplante rechtliche Verankerung der VV II plus inkl. Kalkulationsleitfaden im laufenden Gesetzgebungsverfahren aktiv zu unterstützen." Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne, kommentiert das Anliegen: "Das Bundeskartellamt greift in seinen aktuellen Missbrauchsverfahren völlig zu Recht die kritischen Punkte des Kalkulationsleitfadens an, da dieser nachweislich zu systematisch überhöhten Netznutzungsentgelten führt. Die beiden wesentlichen Säulen des verhandelten Netzzugangs sind die Verbändevereinbarungen und die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht. Wenn die Netzbetreiber eine dieser beiden Säulen in Frage stellen, erteilen sie dem verhandelten Netzzugang eine klare Absage."

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