Wettbewerb

bne: Mehr Transparenz durch gesellschaftsrechtliches Unbundling von Stromunternehmen

Die EU will die Binnenmarktsrichtlinie Strom novellieren und fordert die Stromunternehmen auf, ihre Geschäftsbereiche gesellschaftsrechtlich zu trennen (unbundling). Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) befürwortet diese Initiative, fordert aber, dass diese Vorschriften schon für Unternehmen ab 10 000 Kunden gelten.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) unterstützt den Ansatz der EU-Kommission, mehr Transparenz in der Elektrizitätswirtschaft zu schaffen. In einem vorliegenden Vorschlag zur Novellierung der Binnenmarktrichtlinie Strom, der in diesem Monat noch verabschiedet werden soll, wird eine gesellschaftsrechtliche Trennung des Monopolbereiches Netz von den übrigen im Wettbewerb stehenden Aktivitäten gefordert. Damit schaffe der Richtlinienentwurf eine wesentliche Voraussetzung für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb, begründet der bne sein Engagement.

Der Verband, in dem sich verschiedene neue Anbieter zusammengeschlossen haben, begrüßt ausdrücklich, dass der Richtlinienvorschlag weit über die Vorstellungen von Transparenz des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hinausgeht. Der bne hält es für unerlässlich, dass der Gesetzgeber klare und einklagbare Regeln schafft, die für Planungssicherheit im Markt sorgen. Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter: "Die ersten fünf Jahre Strommarkt-Liberalisierung haben bewiesen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen nur dazu dienen, die alten Privilegien aus Monopolzeiten zu verteidigen. Integrierte Versorgungsunternehmen müssen den Monopolbereich Netz von den Wettbewerbsaktivitäten klar und nachvollziehbar trennen, damit die neuen Unternehmen im Markt nicht diskriminiert werden können."

Aus Sicht des bne sollte der Richtlinienentwurf noch weiter verschärft werden. Der aktuelle Entwurf für die Neufassung der Binnenmarktrichtlinie Elektrizität sieht vor, dass Unternehmen, die weniger als 100 000 Kunden beliefern vom gesellschaftsrechtlichen Unbundling befreit werden können. Dieser Grenzwert für eine Befreiung sei viel zu großzügig. Für die Bundesrepublik hätte diese Regelung zur Folge, dass diese Regeln zur Schaffung von mehr Transparenz nur etwa 50 von mehr als 900 Unternehmen betreffen würden. Aus Sicht des bne sollten die Vorschriften für mehr Transparenz bereits für Unternehmen gelten, die mehr als 10 000 Kunden beliefern. Nur so könne sichergestellt werden, dass auch die meisten Stadtwerke zu mehr Transparenz im liberalisierten Strommarkt gezwungen werden.

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