Zum sparen zwingen

BNE kritisiert Entwurf zum Energieeffizienz-Gesetz

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) kritisiert den Entwurf zum Energieeffizienz-Gesetz der Bundesregierung. BNE-Geschäftsführer Robert Busch warnte nach einem Bericht der "Welt" in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, damit werde die Mündigkeit des Verbrauchers eingeschränkt.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Eine BNE-Sprecherin sagte dem Blatt, mit dem Gesetz sollten Energielieferanten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass der Kunde jährlich mindestens ein Prozent weniger Energie verbraucht. Es bleibe aber schleierhaft, wie dieses Vorhaben in der Praxis umgesetzt werden solle. Wenn ein Kunde sich weigere, Energie zu sparen würde nach der Logik des Gesetzes dafür der Energieversorger zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Zeitung schrieb, das Bundesjustizministerium habe verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eingefügte Regelung.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Elektroauto

    Kaufprämie für Elektroautos erntet nicht nur Beifall

    Für E-Autos steht erneut die Kaufprämie zur Diskussion, schließlich steht auch das Ziel der Bundesregierung zu der Verbreitung der Fahrzeuge auf dem Spiel. Die Elektroprämie findet aber nicht nur Befürworter: Kritiker sehen sie vielmehr als zweischneidiges Schwert.

  • Stromtarife

    Gabriel fordert von Guttenberg Wandel in der Energiepolitik

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert vom neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen Kurswechsel in der Energiepolitik. "Es würde unserem Land sehr helfen, wenn der neue Minister seine Leute auf Modernisierung trimmen könnte", sagte Gabriel dem "Handelsblatt".

  • Hochspannungsleitung

    Rund 50 Staaten wollen Agentur für Erneuerbare Energien gründen

    Deutschland bekommt für seine Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) international viel Zuspruch. An der Gründungskonferenz am Montag in Bonn wollen mehr als 100 Staaten teilnehmen, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte. Knapp die Hälfte davon wolle den Gründungsvertrag unterzeichnen.

  • Hochspannungsleitung

    Experten fordern staatliche Gasreserve (Upd.)

    Angesichts des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland wird die Forderung nach einer nationalen Gasreserve laut. Neben dem Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFME) hat sich auch die Internationale Energie Agentur (IEA) für eine Sicherheitsreserve, wie es sie bereits für Mineralöl gibt, ausgesprochen.

Top