Präzedenzurteil

BMR geht erfolgreich gegen überhöhte Netzentgelte der OVAG vor

Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Rechtsstreit zwischen der BMR-Service GmbH und der OVAG den in der Verbändevereinbarung festgelegten Kalkulationsleitfaden für Netznutzungsentgelte kritisiert. Dieser sei durch die Interessenverbände der Netzbetreiber ausgearbeitet worden und würde ein deutliches Ungleichgewicht enthalten.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Das Landgericht Frankfurt hat der BMR-Service GmbH in einem aktuellen Streit mit der Oberhessische Versorgungs-AG (OVAG) Recht gegeben. Die Entgelte, die OVAG von BMR für die Nutzung des Stromnetzes verlangt, hatte BMR stets nur um 30 Prozent gekürzt bezahlt. Grund: Die OVAG will die Kalkulation der Entgelte nicht offenlegen und kann deshalb nach Ansicht des BMR nicht nachweisen, dass keine überhöhten Preise verlangt werden.

"Es ist nicht nachvollziehbar, wie Netzbetreiber zu ihren Preisvorstellungen kommen. Leider hat der Gesetzgeber bis heute keine detaillierten Vorgaben für die Höhe solcher Entgelte gemacht. Jeder Netzbetreiber strickt sich seine Entgelte selber, ohne dass eine echte Kontrolle stattfindet", kommentiert Christian Hagmann, zuständiger Jurist bei BMR. Mehr als 700 Stromnetzbetreiber würden sich weigern, ihre Kalkulationsgrundlagen offenzulegen, weil die Verbändevereinbarung einen Kalkulationsleitfaden enthält. Das Gericht äußert nunmehr scharfe Kritik an diesem Leitfaden. Dieser sei durch die Interessenverbände der Netzbetreiber ausgearbeitet worden und würde ein deutliches Ungleichgewicht enthalten. Sogar die Berechnungsleitfäden aus den alten Monopolzeiten würden zu günstigeren Preisen führen, so das Gericht.

"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung versucht, genau diese Verbändevereinbarung jetzt auch noch in ein Gesetz zu übernehmen", kritisierte Christian Hagmann. "Dies würde auf Dauer die Strompreise in Deutschland auf einem überhöhten Niveau halten", ist sich Hagmann sicher. Der Bundesrat hatte mehrere Fehler des Kalkulationsleitfadens aufgedeckt, das Gericht hätte dies jetzt bestätigt. Die Richter vertreten den Standpunkt, dass es keine seriöse Grundlage für die Netzentgelte gibt und BMR die Nutzungsentgelte weiterhin um 30 Prozent kürzen darf. Die Kürzung um 30 Prozent hebt das Urteil ausdrücklich als besonders "maßvoll" hervor.

Die BMR-Service GmbH arbeitet seit Jahren für Kostensenkung und Zuerwerb in der Landwirtschaft. Seit Sommer 1999 ist sie als deutschlandweiter Stromversorger tätig.

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