Im Bundestag

Biomasse, Emissionshandel, Stromlieferung: Regierung soll Stellung nehmen

Mit verschiedenen "Kleinen Anfragen" hat sich die Opposition nach der Arbeit der Regierung in verschiedenen Feldern der Energiepolitik erkundigt. Es geht dabei um Forschungsbedarf bei Biomasse, um die Stromversorgung von Behörden und die geplante Ausgestaltung des Emissionshandels.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Mit mehreren Anträgen macht die Opposition derzeit Druck auf die Energiepolitik der Regierung: Die Abgeordneten wollen Auskünfte über den Forschungsbedarf bei Biomasse, über die Belieferung des Umweltministeriums mit Öko-Strom und über die geplante Ausgestaltung des Emissionshandels.

Neuausrichtung der Biomasse

Welchen Forschungsbedarf die Bundesregierung für eine Neuausrichtung auf Biomasse in der land-, forst- und wasserwirtschaftlichen Produktion und Verarbeitung sieht, hat die FDP-Fraktion in einer "Kleine Anfrage" (Bundestagsdrucksache 15/3018) erfragt. Ob die Umwandlung von Biomasse in technisch nutzbare Energie zu einem Schwerpunkt ihrer Forschungsförderung werden soll, möchte die Fraktion darüber hinaus wissen. Zudem erkundigt sie sich nach einer Einschätzung der Bundesregierung bezüglich des Potentials der Biomasse für die Herstellung von Wärme, elektrischer Energie sowie festen und flüssigen Brennstoffen in Deutschland. Ferner sind synthetische Kraftstoffe aus Biomasse auf dem Kraftstoffmarkt und Minderungspotentiale für den Kohlendioxid-Ausstoß aus Biokraftstoffen Thema der "Kleine Anfrage".

Stromversorgung von Behörden

Die Liberalen fordert zudem Informationen zu den Aktivitäten der Bundesregierung zur kostengünstigen Stromversorgung von Behörden (Bundestagsdrucksache 15/3016). Sie beziehen sich dabei auf eine Pressemitteilung des Umweltministeriums, das die Stromversorgung seines gesamten Geschäftsbereichs auf erneuerbaren Energien umgestellt habe. Geliefert werde der Strom von einem Unternehmen, das nach europaweiter Ausschreibung den Zuschlag erhalten habe. Der Strom stamme aus Wasserkraftwerken in Österreich und Italien, er werde also nicht nach den Regeln des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vergütet. Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob sich an der Ausschreibung auch Unternehmen beteiligt haben, die den Vergütungsregeln des EEG oder in Deutschland geltenden öffentlich-rechtlichen Abgabepflichten unterliegen.

Die Regierung soll daher sagen, welcher Preis vom teuersten und welcher vom günstigsten Anbieter aus Deutschland für die ausgeschriebene Strommenge verlangt wurde. Auch soll die Regierung die Kosteneinsparung im Vergleich zu einer Stromlieferung durch den günstigsten Ausschreibungsteilnehmer aus Deutschland beziffern. Gefragt wird zudem, ob private Haushalte und Unternehmen die Möglichkeit haben, ihre Stromkosten auf dieselbe Weise zu minimieren. Schließlich interessiert die Fraktion, ob die Regierung bei Beschaffungsmaßnahmen der Bundesbehörden darauf hinwirken will, dass von ihr selbst herbeigeführten Produktverteuerungen und Abgabepflichten ausgewichen wird.

Ausgestaltung des Emissionshandels

Auch die CDU/CSU-Fraktion erwartet einige Auskünfte von der Bundesregierung zur Energiepolitik. Sie will in einer "Kleinen Anfrage" wissen, wie die Bundesregierung das Emissionshandelssystem in Deutschland ausgestalten will (Bundestagsdrucksache 15/3012). Dabei interessieren sich die Christdemokraten dafür, welche Emissionsminderungsziele jeweils in den nationalen Allokationsplänen der anderen EU-Mitgliedstaaten für die erste Handelsperiode vorgesehen sind und welches jährliche Wirtschaftswachstum dem nationalen Allokationsplan zugrunde gelegt wird. Die Regierung soll zudem mitteilen, ob durch die Regelungen große Emittenten aus der Stromwirtschaft und der Stahlindustrie gegenüber kleineren Emittenten bevorzugt werden, und welche Auswirkungen es auf die Investitionstätigkeit hat, dass Betreiber für Neuanlagen Berechtigungen am Markt kaufen müssen, wenn die im nationalen Allokationsplangesetz vorgesehene Reserve erschöpft ist.

Gefragt wird ferner, was die Regierung unternehmen will, um zusätzliche Emissionsminderungen in den Sektoren zu erreichen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen. Die Abgeordneten wollen überdies erfahren, inwieweit "die Tatsache" berücksichtigt wurde, dass die Wärmeerzeugung bei der Kraft-Wärme-Kopplung Emissionsverringerungen in den Haushalten mit sich bringt. Auch wie für die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen im Hinblick auf die Zuteilungskriterien Planungssicherheit geschaffen wird, wenn für jede Handelsperiode ein neues Gesetz mit neuen Zuteilungskriterien geschaffen werden soll, interessiert die Fraktion.

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