Versorgungssicherheit

BGW: Abschaffung von Langfristverträgen hat negative Auswirkungen

Negative Auswirkungen auf langfristige Investitionen und die Versorgungssicherheit befürchtet der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) bei Umsetzung der vom Kartellamt geforderten Abschaffung von langfristigen Gasbezugsverträgen. Der Verband veröffentlichte einen 15-seitigen Kommentar.

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Berlin (red) - Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) lehnt das vom Bundeskartellamt im Januar veröffentlichte Diskussionspapier zur zwangsweisen Beschränkung der Laufzeit von Gaslieferverträgen - erwartungsgemäß - ab. Würden die dort aufgestellten Kriterien angewendet, könnte das negative Auswirkungen insbesondere auf langfristige Investitionen und die Versorgungssicherheit haben, schreibt der BGW in einer 15-seitigen Stellungnahme.

Der Verband bemängelt vorallem die Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit, obwohl dieser ein wesentlicher Punkt zur Sicherung künftiger Investitionen sei. Bei derart starren und vorgegebenen Regeln könne es weder aus Sicht des Kunden, noch aus Sicht des Versorgers zu optimalen Lösungen kommen. So bliebe es beispielsweise einem Kunden verwehrt, seinen Bedarf länger als zwei Jahre vollständig beim günstigsten Anbieter zu decken.

Wenn das Diskussionspapier des Kartellamts davon ausgeht, dass die Versorgungssicherheit gesichert bleibe, da die langfristigen Importverträge nicht überprüft werden, dann verkenne die Behörde die tatsächliche Marktlage, führt der BGW seine Kritik aus. Eine langfristige Garantie der Versorgungssicherheit gebe es nur, wenn auch künftig kapitalintensive Förder- und Transportprojekte durch langfristige Kundenbeziehungen finanzierbar blieben. Aus Sicht der Produzentenländer sei die Aussicht eines langfristig gesicherten Abatzes von Interesse für die Auswahl der um langfristige Lieferverträge konkurrierenden internationalen potenziellen Vertragspartner.

Gleichzeitig bezweifelt der BGW, dass es - wie vom Kartellamt vorhergesehen - durch die Verkürzung der Lieferverträge auf breiter Front zu Drittangeboten und damit zu einem Absinken des Preisniveaus kommt.

Weiterführende Links
  • Download der 15-seitigen BGW-Stellungnahme - hier klicken
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