Urteil

BGH: Zusatzkosten nur für eingesetzte SMS-TAN rechtens

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes dürfen Banken für SMS-TAN nur dann zusätzliche Kosten erheben, wenn diese auch tatsächlich genutzt wurden. Ein generelles Verbot für Extra-Gebühren gibt es jedoch nicht.

Überweisungen© Dron / Fotolia.com

Karlsruhe - Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. Das geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Nicht zulässig ist es beispielsweise, pauschal zehn Cent für jede verschickte SMS zu kassieren - die TAN muss auch eingesetzt werden.

Zehn Cent pro SMS-TAN

In dem betreffenden Fall ging es um die Kreissparkasse Groß-Gerau. Dort kostete das Online-Konto zwei Euro im Monat. Jede SMS-TAN sollte noch einmal zehn Cent kosten. Dem Karlsruher Urteil zufolge ist eine solche Klausel ohne Ausnahmen und Einschränkungen zu pauschal. Kassiert werden darf nur, wenn der Kunde die TAN auch wirklich nutzt. Denkbar wäre zum Beispiel, dass er in seinem Auftrag noch einen Fehler entdeckt oder das vorgesehene Zeitfenster überschreitet und die Nummer deshalb verfällt. Dass so etwas passiert, dürfte aber wohl eher die Ausnahme sein.

SMS-TAN ist ein beliebtes TAN-Verfahren

Beim Online-Banking muss jede Transaktion aus Sicherheitsgründen mit Eingabe einer TAN bestätigt werden. Die Nummern werden benötigt, um online eine Überweisung, ein Lastschriftmandat oder einen Dauerauftrag abzuschicken. Der Kunde bestätigt seine Eingaben, indem er die Zahlenfolge eintippt. Diese Sicherheitsabfrage soll beim Online-Banking vor Betrügern schützen, die mit technischen Tricks versuchen, fremde Konten leerzuräumen.

Neben dem SMS-Versand gibt es noch andere, oft modernere und sicherere TAN-Verfahren. Der Empfang über das Mobilfunknetz ist aber durchaus verbreitet: Bei den Sparkassen lässt sich laut Deutschem Sparkassen- und Giroverband derzeit jeder dritte Online-Banking-Kunde seine Transaktionsnummern per SMS aufs Handy schicken.

Wie viele Institute für ihre SMS-TAN extra kassieren, ist nicht bekannt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) als Zusammenschluss der Bankenverbände gibt an, dass der Versand längst nicht überall kostenlos ist. Demnach verlangen manche Häuser ab der ersten SMS eine Gebühr, bei anderen sind zum Beispiel nur fünf SMS im Monat gratis.

SMS-TAN darf grundsätzlich kostenpflichtig sein

Die Bankenverbände reagierten eher verhalten auf das Urteil, denn die Gerichte der Vorinstanzen hatten an der Klausel überhaupt nichts auszusetzen gehabt. Es sei zu begrüßen, "dass der BGH in seiner Bewertung differenziert und die einen Zahlungsdienst auslösende SMS-TAN für entgeltfähig hält", teilte die DK mit. Den Instituten entstünden "beim Versenden einer SMS Kosten und Aufwand".

Unklar war zunächst, inwieweit die Banken und ihre Dienstleister derzeit nachvollziehen können, ob eine TAN auch genutzt wird. Können sie es nicht, könnte das Urteil möglicherweise Anpassungen der Systeme notwendig machen. Allerdings entwickeln die Institute ihre TAN-Verfahren auch so immer weiter, um sie sicherer zu machen. Mit der Post verschickte Papierlisten haben so gut wie ausgedient. Inzwischen gibt es auch Smartphone-Apps für den kostenlosen Empfang der Nummern. Sie könnten die SMS nach und nach ablösen.

Streit ist noch nicht abschließend geklärt

Der Streit um die SMS-TAN der Sparkasse Groß-Gerau geht noch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt weiter. Die Verbraucherschützer hatten die Geschäftsbedingungen nicht selbst einsehen können und ihre Informationen nur aus der Werbung für das Konto bezogen. Daraus schlossen sie, dass im Preisverzeichnis die nun vom BGH beanstandete Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 ? (unabhängig vom Kontomodell)" stehen müsse. Die Sparkasse bestreitet das aber. Wer Recht hat, wurde bislang nicht geklärt. Das muss jetzt nachgeholt werden.

Quelle: DPA

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