Grundsatzurteil

BGH: Zivilgerichte dürfen Gaspreise nicht kontrollieren

Der Bundesgerichtshof hat die Gasversorger bei Preiserhöhungen in Schutz genommen. Der BGH entschied heute, dass Gaskunden lediglich Tariferhöhungen, nicht aber den gesamten Gastarif gerichtlich auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen könnten.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (ddp/AFP/sm) - Zugleich betonte der BGH, dass Gasversorgungsunternehmen zur Begründung einer Preiserhöhung nicht ihre gesamte Kalkulation offen legen müssten.

Gasversorger hätten wie jedes gewerbliche Unternehmen "ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten". Dieses Interesse könne nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden, der Gasversorger müsse für eine gerichtliche Kontrolle von Preiserhöhungen "alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen". Das Interesse des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkret begründeter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sei mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes für den Gaskunden abzuwägen. Möglich sei hier ein Zivilverfahren "unter Ausschluss der Öffentlichkeit", so der BGH.

Mieterbund wünscht strengere Kriterien - Branchenverband zufrieden

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) "bleibt alles beim Alten". Der BGH habe eine Prüfung der Preiskalkulation und damit des Gesamttarifs abgelehnt. "Damit haben Tarifkunden keine Möglichkeit einer umfassenden Kontrolle oder Überprüfung des Gaspreises", sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin. "Aus Verbrauchersicht hätte ich mir strengere Prüfkriterien gewünscht", betonte der Mietrechts-Experte.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht sich durch das Urteil bestätigt: Unternehmen könnten gestiegene Bezugskosten weitergeben. Dabei sei eine Überprüfung der Gaspreise "nicht Aufgabe der Zivilgerichte, sondern obliegt den Kartellbehörden" erklärte der BDEW in Berlin.

Verträge mit Lieferanten müssen nicht offengelegt werden

Laut BGH reicht es für die Wirksamkeit einer Gaspreiserhöhung aus, wenn der Versorger darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind. Er muss noch nicht einmal die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und auch nicht die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen.

Unerheblich ist es aus Sicht des BGH zudem, ob der Versorger die Steigerung der Gasbezugskosten durch sinkende Kosten in anderen Unternehmensbereichen wie Strom oder Wasser hätte auffangen können.

Der BGH betonte, dass Preiserhöhungen deshalb gerichtlich überprüft werden könnten, weil sie vom Versorger "einseitig vorgenommen" würden. Der "Sockelbetrag" - also der Hauptteil des gesamten Tarifs - sei hingegen üblicherweise vertraglich vereinbart und könne daher nicht gerichtlich auf seine "Billigkeit" hin kontrolliert werden. Dies würde auch der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen, der - anders als für die Strompreise - eine staatliche Prüfung und Genehmigung der allgemeinen Gastarife wiederholt abgelehnt habe.

Entscheidung des Landgerichts Duisburg aufgehoben

Anlass für das Grundsatzurteil war eine Entscheidung des Landgerichts Duisburg, das die Stadtwerke Dinslaken zur weitgehenden Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen verpflichtet hatte. Diese Entscheidung hob der BGH nun auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Die Revision der Stadtwerke hatte damit Erfolg. Deren Anwältin sagte, das BGH-Urteil bringe "für alle Beteiligten Vorteile".

Die Stadtwerke hatten zum Januar 2005 den Gaspreis von 3,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 3,56 Cent/kWh erhöht und zum Januar 2006 auf 4,35 Cent/kWh. Erst ab April 2006 verlangten die Stadtwerke wieder 0,10 Cent weniger. Der klagende Gaskunde weigerte sich, den von Januar 2005 bis April 2006 anfallenden Betrag von 594,94 Euro zu zahlen.

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