Urteil

BGH verpflichtet EVUs weiter zur Abnahme von Ökostrom

Der Bundesgerichtshof hat heute in drei Urteilen die gesetzliche Abnahme– und Vergütungspflicht nach dem StrEG 1998 und dem EEG als verfassungsgemäß angesehen, weil die damit verbundenen Belastungen für die Berufsausübungsfreiheit der Elektrizitätsversorger zumutbar seien. Die Schleswag hatte die Abnahme von Windkraftstrom mit Blick auf das Grundgesetz verweigert.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Urteilen vom heutigen Tag (Aktenzeichen VIII ZR 160/02, VIII ZR 161/02 und VIII ZR 322/02) über Klagen entschieden, mit denen Betreiber von Windkraftanlagen vom Rendsburger Energieversorger Schleswag die Abnahme und Vergütung des von ihnen erzeugten Stroms verlangen.

Anlagen sollen ans Netz angeschlossen werden

Die Kläger, die jeweils Windkraftanlagen errichtet haben, verlangen von der Schleswag in erster Linie, die Anlagen an sein Versorgungsnetz anzuschließen, den erzeugten Strom abzunehmen und ihn zu bestimmten Preisen zu vergüten, hilfsweise jedenfalls einen entsprechenden Stromeinspeisungsvertrag mit ihnen abzuschließen. Die Kläger berufen sich auf das Stromeinspeisungsgesetz (StrEG 1998) und auf das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), welches ab dem 1. April 2000 das StrEG 1998 abgelöst hat.

Schleswag: Gesetze verstoßen gegen das Grundgesetz

Nach beiden Gesetzen sind die Betreiber des einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nächstgelegenen Versorgungsnetzes verpflichtet, den erzeugten Strom abzunehmen und zu bestimmten Mindestpreisen zu vergüten. Die Schleswag hatte die Zahlungen mit der Begründung verweigert, die genannten Gesetze verstießen gegen das Grundgesetz, weil sie unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Stromversorgungsunternehmen eingriffen. Die Pflicht zur Abnahme und zur Zahlung der gesetzlich festgelegten Mindestvergütung sei außerdem mit den Vorschriften des EG-Vertrages über das Verbot von staatlichen Beihilfen und von Einfuhrbeschränkungen nicht vereinbar. Das Oberlandesgericht hat den Klagen lediglich hinsichtlich des Hilfsantrags stattgegeben und die Beklagten jeweils zum Abschluss eines den Bedingungen des StrEG 1998 und des EEG entsprechenden Stromeinspeisungsvertrages verurteilt.

BGH: EEG und StrEG verfassungskonform

Der Bundesgerichtshof hat nun die von den Oberlandesgerichten zugelassenen Revisionen der Beklagten zurückgewiesen und in zwei Fällen auf die dort eingelegte Anschlussrevision der Kläger die Beklagte unmittelbar zum Anschluss der Anlagen sowie zur Abnahme und Vergütung des Stroms verurteilt. Die gesetzliche Abnahme– und Vergütungspflicht nach dem StrEG 1998 und dem EEG sah er als verfassungsgemäß an, weil die damit verbundenen Belastungen für die Berufsausübungsfreiheit der Elektrizitätsversorger zumutbar seien.

Auch kein Verstoß gegen europäisches Recht

Dem regional sehr unterschiedlichen Aufkommen von aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom (etwa aus Windkraft in Küstennähe) werde im StromEG 1998 durch eine Härteklausel (Paragraph 4 StrEG 1998) und im EEG durch eine bundesweite Ausgleichsregelung (Paragraph 11 EEG), durch welche die mit der Abnahmepflicht verbundenen Mehrkosten weitgehend auf alle Versorgungsunternehmen umgelegt würden, hinreichend Rechnung getragen. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13. März 2001- Rs C-379/98) hat der Bundesgerichtshof in der Abnahme- und Vergütungspflicht auch keinen Verstoß gegen die europarechtlichen Verbote staatlicher Beihilfen an Private (Art. 87 EGV) und mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen (Art. 28 EGV) gesehen.

Im Gegensatz zur Vorinstanz hat der Bundesgerichtshof jedoch entschieden, dass die Kläger die Schleswag unmittelbar auf Anschluss, Abnahme und Vergütung in Anspruch nehmen und nicht – zunächst – nur den Abschluss eines Stromeinspeisungsvertrages verlangen können. Gegen eine unmittelbare Klage auf Leistung bestünden bei einem Kontrahierungszwang jedenfalls dann keine Bedenken, wenn – wie hier – die gegenseitigen Hauptpflichten gesetzlich feststünden.

Das könnte Sie auch interessieren
  • München

    Oktoberfest: Riesiger Strombedarf wird mit Ökoenergie gedeckt

    Auf dem Münchener Oktoberfest verbrauchen Fahrgeschäfte und Buden die Strommenge einer Kleinstadt. Immerhin: Seit 2012 wird für die Energieversorgung ausschließlich Ökostrom und -gas bereitgestellt.

  • Stromrechnung

    Talfahrt bei RWE und Eon: Gibt es noch Lichtblicke?

    Die beiden Stromriesen RWE und Eon stecken in der Klemme. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien hinken beide Firmen hinterher. Werden das bald die Stromkunden mit steigenden Preisen ausbaden müssen?

  • Stromnetz Ausbau

    EEG: 20 Millionen Euro durch optimiertes Abwicklungsmodell sparen

    Laut einer aktuellen Studie des Bundesverbands WindEnergie und des Bundesverbands Neuer Energieanbieter könnten durch ein neues Abwicklungsmodell für Strom aus erneuerbaren Energien zwischen Händlern und Netzbetreibern 20 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Damit ist klar: Auch Stromkunden könnten eine Menge Geld sparen.

  • Stromnetz Ausbau

    Mecklenburg-Vorpommern: 24 Prozent der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen

    Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern 1,3 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energieträgern für die öffentliche Versorgung bereitgestellt. Insbesondere die Windenergie legte gegenüber dem Jahr 2001 tüchtig zu - sie verzeichnete ein Plus von 63 Prozent und steuerte 1,1 Milliarden Kilowattstunden bei.

  • Stromtarife

    In Südbaden entsteht Baden-Württembergs größter Windpark

    Im Breisgau entsteht Baden-Württembergs größter Windpark: Sechs Windräder werden es jeweils auf eine Leistung von ,8 Megawatt bringen; insgesamt sollen jährlich 17 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt werden. Bereits im September dieses Jahres sollen sich die ersten Windräder drehen und Ökostrom produzieren.

Top