Vorteilsgewährung

BGH überprüft Claassen-Freispruch in WM-Ticket-Affäre

Der Bundesgerichtshof überprüft am Dienstag den Freispruch für den ehemaligen Chef des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, im Prozess um die sogenannte WM-Ticket-Affäre. Der 1. Strafsenat des BGH verhandelt über die Revision der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (ddp/sm) - Das Landgericht Karlsruhe hatte den heute 45-jährigen Claassen im November 2007 von sämtlichen Bestechungsvorwürfen freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass er sich mit der Versendung von Ticket-Gutscheinen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 an hochrangige Politiker der Vorteilsgewährung schuldig gemacht hat.

Mit Claassens Weihnachtspost waren am 22. Dezember 2005 Ticket-Gutscheine für jeweils ein Spiel der Fußball-WM unter anderem an sieben Politiker verschickt worden. Die Empfänger waren der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), dessen Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), vier weitere Landesminister und der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig (SPD).

Das Landgericht sah "gewichtige Umstände" dafür, dass der Angeklagte die Versendung der Gutscheine im Rahmen des Marketingkonzepts des WM-Sponsors EnBW veranlasste und nicht als Gegenleistung für die Dienstausübung der Amtsträger. Die Mitglieder der Landesregierung hätten ohnehin anderweitig freien Zugang zu den WM-Spielen in Stuttgart gehabt. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch eine strafbare "Klimapflege". Claassen war von Mai 2003 bis September 2007 Vorstandsvorsitzender der EnBW, die mehrere Kernkraftwerke betreibt. Die Anklage hatte eine Geldstrafe von 450 000 Euro gefordert.

Der BGH will prüfen, ob das Landgericht "zutreffende rechtliche Maßstäbe angewendet hat". Wann das Urteil verkündet wird, ist nach Angaben der BGH-Pressestelle völlig offen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Atommüll

    Asse hätte nie Atomendlager werden dürfen

    In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel hätte nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses in Hannover niemals ein Atomendlager eingerichtet werden dürfen. Der Ausschuss des niedersächsischen Landtages schloss am Donnerstag nach mehr als drei Jahren, 71 Sitzungen und der Vernehmung von mehr als 50 Zeugen seine Arbeit ab.

  • Hochspannungsleitung

    EnBW bereitet Abriss ausgedienter Atommeiler vor

    Gut 14 Monate nach ihrer Stilllegung bereitet der Energiekonzern EnBW den Rückbau ausgedienter Atommeiler vor. "In Kürze" werde das Unternehmen damit beginnen, die Zellenkühltürme von Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim bei Heilbronn zu demontieren. Zudem gehen die Arbeiten in Philippsburg und Obrigheim weiter.

  • Strom sparen

    Gabriel: Auch in Baden-Württemberg nach Endlager suchen

    Die Pannen im Atommülllager Asse haben den Gegnern des Endlagerstandortes Gorleben neue Argumente geliefert, die bei dem kommenden Castortransport ins Wendland auch wieder für stärkeren Widerstand sorgen dürften. Umweltminister Gabriel will zwar an Gorleben festhalten, aber auch nach anderen möglichen Standorten suchen.

  • Hochspannungsleitung

    BGH urteilt im November über Streit zwischen E.ON und Kartellamt (Upd.)

    Der Bundesgerichtshof steht in wenigen Wochen vor einer Grundsatzentscheidung für den deutschen Strommarkt. Wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte, wird der BGH am 11. November sein Urteil über eine Rechtsbeschwerde des E.ON-Konzerns verkünden.

  • Stromtarife

    Bergbaubetroffene "sehr erleichtert" über BGH-Urteil (Upd.)

    Der Landesverband der Bergbaubetroffenen (IGAB) sieht das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) als großen Erfolg im Bemühen um ein sozialverträgliches Ende des Steinkohleabbaus an der Saar. Strittig war unter anderem, ob der Fall unter das Bergbaugesetz fällt oder nicht.

Top