Tarifklausel

BGH prüft Gaspreiserhöhung bei EWE

Bei einer Gaspreiserhöhung berufen sich die Energieversorger auf entsprechende Abschnitte in den Verträgen. Was aber passiert, wenn betreffende Klauseln in den AGB festgehalten sind und der Kunde sie angeblich nicht gelesen hat? Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit solch einem Fall.

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Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof prüft seit Mittwoch, ob ein Energieversorger ohne entsprechende Vertragsklausel den Gastarif erhöhen darf. Den Richtern liegt die Klage eines Kunden aus Brandenburg gegen den Energieversorger EWE vor.(Az.: VIII ZR 370/13)

Der Kläger will rund 1.500 Euro zurück, die er seiner Ansicht nach für das Abrechnungsjahr 2007/2008 zu viel gezahlt hat. Der Fall könnte Grundsatzbedeutung haben. Die Richter wollen daher länger als üblich beraten und ihr Urteil am 3. Dezember verkünden.

AGB nicht erhalten

Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Versorger bestand seit 1997. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens, in denen die Tariferhöhungen geregelt sind, hat der Kunde damals aus ungeklärten Umständen nach eigenen Angaben nicht erhalten.

Die AGB sind im vorliegenden Fall daher nicht Bestandteil des Vertrages geworden. Üblicherweise werden sie mit den Vertragsunterlagen mitgeschickt. Das konnte EWE aber nicht beweisen. Der BGH will nun grundsätzlich prüfen, ob der Kunde dennoch Preissteigerungen akzeptieren muss.

Preissteigerung erst nach Jahren entdeckt?

EWE hatte die Preise von anfangs 2,15 Cent pro Kilowattstunde nach und nach auf 4,31 Cent erhöht. Der Kunde zahlte zunächst, reichte dann aber Klage ein. Vor dem Landgericht Potsdam war er damit größtenteils gescheitert. Das Gericht lastete ihm an, jahrelang widerspruchslos seine Rechnungen beglichen zu haben.

Niemand lese seine Strom-oder Gasrechnung, sagte der Anwalt des Klägers am Mittwoch in Karlsruhe. Sie seien nicht verständlich. Es könne seinem Mandanten daher nicht angelastet werden, wenn er erst nach Jahren die Preissteigerungen entdeckt und dann reagiert habe.

Quelle: DPA

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