Urteil

BGH: Mieter müssen Fernwärme-Anschluss prinzipiell dulden

Mieter müssen grundsätzlich den Anschluss ihrer Wohnung an das Fernwärmenetz dulden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatte eine Mieterin, deren Wohnung mit einer Gasheizung ausgestattet ist.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Karlsruhe/Berlin (ddp/sm) - Stammt die Fernwärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, so sei der Anschluss eine "Maßnahme zur Einsparung von Energie", die Mieter prinzipiell hinzunehmen hätten. Die Klage einer Berliner Mieterin gegen die Wohnungsbaugesellschaft Gehag blieb damit auch in dritter Instanz ohne Erfolg.

Allerdings sei ein Mieter gegenüber einer solchen Modernisierungsmaßnahme nicht völlig schutzlos gestellt. Er brauche sie dann nicht zu dulden, "wenn sie für ihn, seine Familie oder einen anderen Haushaltsangehörigen eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde", betonte der BGH. Hier sei im Einzelfall eine "umfassende Interessenabwägung" nötig, um den Mieter vor einer "unzumutbaren" Erhöhung der Miete oder der Betriebskosten zu bewahren. Im vorliegenden Fall sei aber keine unzumutbare Härte zu erkennen.

Das betroffene Gebäude ist Teil einer in den 1920er Jahren erbauten Wohnanlage. Die Gehag verlangte von der Mieterin die Duldung von Bauarbeiten, mit denen das Mehrfamilienhaus an das Fernwärmenetz angeschlossen werden soll. Die Mieterin, deren Wohnung bereits mit einer Gasheizung ausgestattet ist, verweigerte die Zustimmung, wogegen die Gehag vor Gericht zog. Der 8. Zivilsenat des BGH bestätigte nun im Revisionsverfahren ein Urteil des Berliner Landgerichts vom September 2007.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energietarife

    Heizkosten-Vergleich: Wie hoch ist der Verbrauch bei anderen?

    Wie hoch die Heizkosten sind, hängt davon ab, wie teuer Öl, Gas etc. sind. Ganz wesentlich ist aber auch, wie hoch der Verbrauch ist. Mit dem neuen Heizspiegel kann der eigene Verbrauch mit dem anderer Haushalte verglichen werden.

  • Heizkostenabrechnung

    Nebenkosten sinken durch günstige Energie

    Die Nebenkosten für das Jahr 2015 sind durch günstige Energiepreise weiter gesunken. Heizöl, Fernwärme und Gas sind billiger geworden. In Großstädten stehen dieser Entwicklung jedoch steigende Kaltmieten entgegen.

  • Stromtarife

    Expertenanhörung zum Energiesparen: Zu wenig genutzt

    Energiesparen ist trotz steigender Kosten für Strom und Heizung für viele Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen immer noch kein Thema. Zu dieser Einschätzung kamen Fachleute bei einer Anhörung zu den Folgen steigender Energiepreise im Düsseldorfer Landtag.

  • Energieversorung

    Studie: Noch nie war Energiesparen so lohnend

    Motiv Nummer eins für Modernisierungsvorhaben an Wohnung oder Haus sind für Eigentümer und Mieter laut einer Studie der Kampagne "Klima sucht Schutz" die steigenden Energiepreise. An der Befragung nahmen 770 Nutzer teil, die zuvor mit einem interaktiven Energiespar-Ratgeber ihre Heizkosten überprüft hatten.

  • Hochspannungsleitung

    Womit werden deutsche Wohnungen warm?

    Immer mehr Hauseigentümer setzen auf eine Erdgasheizung. Dieser Trend aus den Vorjahren setzte sich auch 2005 ungebrochen fort. Das zeigt eine aktuelle Statistik des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). Mit Öl heizen demnach noch 31 Prozent der deutschen Haushalte.

Top