Grundsatzentscheidung

BGH: Landeskartellbehörden dürfen Gaspreise kontrollieren

Die Landeskartellbehörden dürfen die Gaspreise kontrollieren. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Er begründete seine Grundsatzentscheidung mit fehlendem Wettbewerb. Dem Urteil kommt auch nach Ansicht des BGH "große praktische Bedeutung" zu.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (AFP/sm) - Nach Ansicht des BGH können Endverbraucher ihre Heizung nicht ohne weiteres von Gas auf eine andere Energieart umstellen. Deswegen gebe es auch keinen Wettbewerb konkurrierender Energieträger wie Öl, Strom oder Fernwärme. Daher dürften die Landeskartellbehörden Gasversorger dahingehend überprüfen, ob ihre Preise überhöht sind.

Im aktuellen Fall hatten die Stadtwerke Uelzen ihre Gaspreise zwischen dem 1. November 2005 und dem 31. März 2006 mehrfach erhöht. Auf Beschwerden betroffener Verbraucher überprüfte das Landeskartellamt die Gaspreise und kam zu dem Schluss, dass die Preise tatsächlich "missbräuchlich" überhöht waren. Das Amt verpflichtete die Stadtwerke daher, den Kunden zuviel erhobene Gaspreise - Beträge zwischen 0,3 und 0,5 Cent pro Kubikmeter - zurückzuzahlen.

Das Oberlandesgericht Celle hob diese Verfügung mit der Begründung wieder auf, die Verbraucher könnten auf andere Energieträger ausweichen. Deswegen hätten die Stadtwerke auch "keine marktbeherrschende Stellung". Diesen Beschluss hob der BGH auf. Das OLG Celle muss nun prüfen, ob die Stadtwerke ihre marktbeherrschende Stellung tatsächlich missbraucht haben.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energiekosten

    Betriebskosten: Ölheizer können Rückzahlung erwarten

    Wer mit Öl heizt, kann bei der Betriebskostenabrechnung dem Deutschen Mieterbund zufolge mit einer Rückzahlung rechnen. Dem erhöhten Energieverbrauch im vergangenen Jahr wirkt der Ölpreisverfall bei den Kosten entgegen.

  • Finanzen

    Preiserhöhung: BHG nimmt Energierechnungen erneut ins Visier

    Die Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasrechnung sind erneut Thema vor dem BGH. Dürfen Energiefirmen einfach die Preise beliebig nach oben schrauben? Mittlerweile liegt aber auch zusätzlich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

  • Stromtarife

    BGH: Zivilgerichte dürfen Gaspreise nicht kontrollieren

    Der Bundesgerichtshof hat die Gasversorger bei Preiserhöhungen in Schutz genommen. Der BGH entschied heute, dass Gaskunden lediglich Tariferhöhungen, nicht aber den gesamten Gastarif gerichtlich auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen könnten.

  • Strompreise

    Meinungen zu BGH-Urteil zu Stadtwerke-Beteiligungen

    Verbraucherschützer haben das Verbot für den Energieriesen Eon begrüßt, sich an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe "einer weiteren Marktkonzentration Einhalt geboten", sagte der Energiereferent des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Thorsten Kasper.

  • Hochspannungsleitung

    BGH urteilt im November über Streit zwischen E.ON und Kartellamt (Upd.)

    Der Bundesgerichtshof steht in wenigen Wochen vor einer Grundsatzentscheidung für den deutschen Strommarkt. Wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte, wird der BGH am 11. November sein Urteil über eine Rechtsbeschwerde des E.ON-Konzerns verkünden.

Top