Ersatz

BGH: Kosten für Ersatz-Bankkarte nur eingeschränkt zulässig

Die Bankkarte ist defekt oder wurde gestohlen und dann soll der Kunde für eine neue Karte bezahlen? Den Vertragsklauseln der Deutschen Postbank zufolge war das zulässig. Verbraucherschützer reichten dagegen Klage ein und bekamen schlussendlich recht.

PostbankGebühren für eine Ersatz-Bankkarte sind nicht zulässig, wenn diese zuvor gesperrt wurde, entschied der BGH.

Karlsruhe - Die Bankkarte geht verloren oder ist kaputt. Sie wird gestohlen oder der Name des Inhabers ist nicht mehr auf dem neuesten Stand: Alles Gründe für eine Ersatzbankkarte. Doch dürfen Kreditinstitute dafür was extra berechnen?

Der Bundesgerichtshof hat sich dagegen gestellt. Banken dürfen ihre Kunden für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte nur unter bestimmten Voraussetzungen extra zur Kasse bitten. Danach darf eine Bank keine Kosten für eine Ersatzkarte berechnen, wenn die Originalkarte zuvor gesperrt wurde - etwa weil sie verloren ging oder gestohlen wurde (Az.: XI ZR 166/14).

VZBV hat Klage gegen die Deutsche Postbank eingereicht

Hintergrund war ein Streit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv) und der Deutsche Postbank. In dem Prozess ging es um eine Klausel im Preis-und Leistungsverzeichnis der Bank. Danach wurden 15 Euro fällig, wenn das Kreditinstitut auf "Wunsch des Kunden" eine Ersatz-Bankkarte ausstellt. Wörtlich hieß es im Verzeichnis: "Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat."

Recht auf eine Ersatz-Bankkarte?

Der Klausel zufolge mussten nach Ansicht der Verbraucherschützer auch diejenigen Kunden 15 Euro berappen, die ihren Namen - etwa nach einer Heirat - geändert hatten. Das ging dem Bundesverband aber zu weit. Diese Kunden seien nicht "schuld" an dem Bedarf für eine Ersatzkarte.

Die Verbraucherschützer sind der Auffassung, dass ein Kreditinstitut vertraglich zur Ausstellung einer Ersatzkarte verpflichtet ist. Die Bank darf dafür demnach nichts berechnen. Kunden sollen erst dann für eine Ersatzkarte zahlen müssen, wenn sie an der Zerstörung oder am Verlust der Ursprungskarte selbst "schuld" sind - etwa weil sie mit ihr nicht sorgfältig umgegangen sind. Zum Eröffnen eines Kontos erhält der Kunde üblicherweise eine Bankkarte mit verschiedenen Funktionen, so kann man Bargeld aus Geldautomaten ziehen oder damit bargeldlos bezahlen.

Klage der Verbraucherschützer wurde abgewiesen

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Köln hatten die Klage der Verbraucherschützer abgeschmettert. Sie sahen die Sache völlig anders. Den Kölner Gerichten zufolge ist eine solche Ersatzkarte nicht mehr Teil des Bankvertrages zwischen Kunde und Kreditinstituts - das ist nur die erste Bankkarte. Eine Ersatzkarte sei demzufolge eine Sonderleistung, die die Bank extra berechnen könne.

Die Richter des Bundesgerichtshofs gaben nun den Verbraucherschützern recht und erklärten die angegriffene Vertragsklausel der Bank für unwirksam. Sie verstoße gegen das Gesetz und benachteilige die Kunden daher unangemessen, hieß es.

Quelle: DPA

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