Urteil

BGH kippt Gaspreis-Klausel in Sondervertrag

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel zur Erhöhung des Gaspreises für Sondervertragskunden für unwirksam erklärt. Nach der Klausel ändert sich der Gaspreis dann, "wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt". Diese Bestimmung sei nicht klar und nicht verständlich, entschied der BGH heute.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Karlsruhe/Berlin (ddp/sm) - Die Klausel regele zwar die Voraussetzung für eine Preisänderung.Unklar sei aber, wie sich die Gaspreise in einem solchen Fall ändern sollen. Denkbar - so der BGH - wäre etwa eine nominale oder auch eine prozentuale Übertragung der Tarifpreisänderung.

Sondervertragskunden haben anders als Tarifkunden Verträge mit günstigeren Preisen und längeren Laufzeiten.

Verbraucherschützer: Versorger sollen Geld zurückzahlen

Der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Holger Krawinkel, hält es nun für "vernünftig", dass Gasversorger, die solche Klauseln in ihren Verträgen haben, "von sich aus das Geld an die Kunden zurückzahlen". Im Falle einer Klage bekämen solche Kunden unter Verweis auf das BGH-Urteil in jedem Fall die zu viel bezahlten Beträge zurück, betonte Krawinkel in Berlin.

Im vorliegenden Fall aus dem nordrhein-westfälischen Euskirchen wandten sich die Eigentümer eines Hauses gegen mehrere Preiserhöhungen des Gasversorgers Regionalgas Euskirchen GmbH in den Jahren 2005 und 2006. In diesem Versorgungsgebiet profitierten nun zahlreiche weitere Kunden von der BGH-Entscheidung, sagte Verbraucherschützer Krawinkel. Er sei sich zudem ziemlich sicher, dass auch andere Energieversorger zumindest in älteren Sonderverträgen ähnliche Klauseln verwendet haben.

Preiserhöhungen für unwirksam erklärt

Die Kläger vor dem BGH hatten im Mai 2003 einen Sondervertrag zur Versorgung des Wohnhauses mit Erdgas abgeschlossen. Darin hieß es: "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt." Nachdem der Preis zunächst zum 1. Januar 2004 gesenkt worden war, erhöhte der Versorger ihn in drei Schritten bis zum 1. Januar 2006. Der BGH stellte nun fest, dass die Preiserhöhungen unwirksam sind.

Der Gaspreis war zum 1. Januar 2005 um 0,5 Cent/kWh, zum 1. Oktober 2005 um 0,4 Cent/kWh und zum 1. Januar 2006 um 0,46 Cent/kWh auf zuletzt 4,51 Cent/kWh erhöht worden - jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. In den Vorinstanzen war die Klage gescheitert. Es stehe fest, dass die Preissteigerungen allein auf den gestiegenen eigenen Bezugskosten des Gasversorgers beruhten, betonte das Landgericht Bonn.

Dieses Urteil beanstandete der BGH. Die Preisanpassungsklausel benachteilige die Kunden unangemessen. Damit hatte die Revision der Kläger Erfolg.

Ein Recht zur einseitigen Änderung des Gaspreises stehe dem Gasversorger "nicht zu, weil die Preisanpassungsklausel unwirksam ist", betonte der BGH. Unklar sei insbesondere, ob die Preisänderung in einem bestimmten Verhältnis zur Änderung der allgemeinen Tarifpreise erfolgen und welches Verhältnis dies gegebenenfalls sein soll. Die Bestimmung sei in diesem Punkt "objektiv mehrdeutig".

Mieterbund: Urteil "richtig und gut" - Kritik vom BDEW

Der Deutsche Mieterbund nannte das BGH-Urteil "richtig und gut". Die Richter hätten damit bereits zum zweiten Mal die Rechte von Verbrauchern mit Sonderverträgen gestärkt. Im April hatte der BGH entschieden, dass Preisanpassungen ungültig sind, wenn sie nur Erhöhungen vorsehen, aber nicht zu Preissenkungen verpflichten.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte, die Richter hätten es versäumt, endlich klare Regeln festzulegen. Es sei weiter unklar, wie Klauseln zur Preisanpassung in Verträgen gestaltet sein müssen, damit sie gerichtsfest sind.

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