"Einseitiges Preisbestimmungsrecht"

BGH-Entscheidung: Nutzungsentgelte können gerichtlich überprüft werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem gestrigen Urteil die Rechte von "neuen" Stromversorgern gestärkt, die im Zuge der Liberalisierung des Marktes Netze etablierter Energieunternehmen nutzen. ddp-Korrespondent Norbert Demuth fasst das Urteil und seine Begründung zusammen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (ddp/sm) - Externe Stromanbieter könnten künftig die zivilgerichtliche Überprüfung der Höhe der vertraglich vereinbarten Preise für die Netznutzung verlangen, entschied der Kartellsenat des BGH am Dienstag in Karlsruhe. Der klagende Stromanbieter Lichtblick sprach anschließend von einem "entscheidenden Durchbruch für den gesamten Markt". Der BGH habe erstmals entschieden, dass die Betreiber der Stromnetze "die Höhe und Angemessenheit ihrer Entgelte gegenüber Kunden und neuen Stromanbietern nachweisen und offen legen müssen". Den Gerichten falle dabei die Aufgabe zu, die Kalkulationen zu prüfen und angemessene Preise festzulegen. "In der Vergangenheit zu viel gezahlte Netzentgelte müssen zurück gezahlt werden", betonte Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer des Hamburger Unternehmens.

Der Bundesgerichtshof sah - anders als die Vorinstanzen - in der bisher praktizierten "dynamischen Verweisung" auf die jeweils geltenden Preisblätter des Netzbetreibers "ein einseitiges Preisbestimmungsrecht". Dieses sei daraufhin zu überprüfen, ob es "billigem Ermessen entspricht". Maßstab sei dabei die "gute fachliche Praxis".

Die Revisionsklage von LichtBlick in einem Rechtsstreit gegen die Mannheimer MVV Energie AG hatte damit Erfolg. Der klagende Stromversorger hält die verlangten Netznutzungsentgelte für deutlich überhöht - und zwar um fast 30 Prozent. Die MVV Energie AG stellt gemäß einem Rahmenvertrag LichtBlick das Stromverteilungsnetz zur Verfügung, das sie in Mannheim betreibt.

In dem Rahmenvertrag war vorgesehen, dass sich das Durchleitungsentgelt nach dem jeweils geltenden Preisblatt des Netzbetreibers bestimmt. Der Hamburger Stromversorger hatte das Preisangebot der MVV Energie AG nur unter Protest angenommen. Die LichtBlick GmbH hatte sich bei Vertragsschluss vorbehalten, die in Rechnung gestellten Entgelte "im Ganzen und in ihren einzelnen Bestandteilen energie- und kartellrechtlich überprüfen zu lassen".

Das Landgericht Mannheim hatte jedoch die entsprechende Klage abgewiesen. Auch die Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Das OLG nahm an, dass die Voraussetzungen für eine Überprüfung der Entgelt-Höhe am Maßstab "billigen Ermessens" oder nach energiewirtschafts- und kartellrechtlichen Normen nicht vorlägen.

Der BGH folgte dem nicht und hob das OLG-Urteil auf. Der Kartellsenat unter Vorsitz von BGH-Präsident Günter Hirsch verwies darauf, dass der Netzbetreiber die Darlegungslast für die Billigkeit seiner Preisbestimmung habe. Die beklagte MVV Energie AG hatte in der Revisionsverhandlung auf Nachfrage der BGH-Richter einräumen müssen, dass die "Berechnungsgrundlage" für die verlangten Preise dem klagenden Stromversorger "nicht gegeben" wurde.

Um der MVV Energie AG Gelegenheit zu geben, zur Angemessenheit seiner Tarife Stellung zu nehmen, verwies der BGH die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG Karlsruhe zurück. Von dieser Überprüfung nach dem Energiewirtschaftsrecht sei eine mögliche kartellrechtliche Prüfung wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung "grundsätzlich unabhängig", betonte der BGH.

Der Mannheimer Energieversorger reagierte indes gelassen auf die Entscheidung des BGH und blickt mit Zuversicht auf die erneute Verhandlung vor dem OLG. "Wir sind überzeugt davon", so ein Unternehmenssprecher, "dass das Gericht auch dabei nicht zu einer anderen Bewertung kommt als beim ersten Mal."

(AZ: KZR 36/04 - Urteil vom 18. Oktober 2005)

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